Bislang glänzt die AfD kaum mit Expertise in der Agrar- und Ernährungspolitik. In ihrem EU-Wahlprogramm verstrickt sie sich sogar in Widersprüche.
Von Henrike Schirmacher
Die Ergebnisse der Europawahlen stehen fest. Lesen Sie in unserem Newsblog die wichtigsten Entwicklungen, News und Analysen aus den Fachbriefings.
Von Redaktion Table
Unter der neuen rechts-konservativen Koalition dürften sich die Niederlande künftig bei agrarpolitischen Debatten auf EU-Ebene ganz anders positionieren als in der Vergangenheit. Auch für den Umgang des Landes mit der Stickstoffkrise hat der Regierungswechsel weitreichende Folgen.
Von Julia Dahm
Carola Rackete tritt als parteilose Kandidatin für die Linkspartei an. Die als Aktivistin bekannt gewordene Ökologin will im Europaparlament die Anliegen sozialer Bewegungen vertreten. Mit den Bauernprotesten tut sie sich jedoch schwer.
Von Redaktion Table
In Bezug auf die ukrainische Landwirtschaft brodelt die Gerüchteküche in der EU seit Langem. Vorgeworfen werden dem ukrainischen Agrarsektor Landraub, schlechte Qualität, Steuerflucht und die Begünstigung von Agrarbaronen. Woher die Vorwürfe kommen und wie sie zu entkräften sind, weiß der ukrainische Landwirt und Agrarökonom Alex Lissitsa.
Von Experts Table.Briefings
Die nächste Reform der GAP ist agrarpolitisch eine der wichtigsten Aufgaben, die nach der Europawahl auf die EU-Institutionen zukommen. Fünf Kernthemen der Reformdebatte zeichnen sich bereits ab.
Von Julia Dahm
The future government in The Hague, which includes Geert Wilders' Freedom Party, is calling for an opt-out from EU asylum and migration policies but wants to maintain aid to Ukraine. The Netherlands will become a difficult partner for Brussels.
Von Stephan Israel
Die künftige Regierung in Den Haag mit der Freiheitspartei von Geert Wilders fordert unter anderem ein Opt-out aus der EU-Asyl- und Migrationspolitik, will aber an der Ukrainehilfe festhalten. Die Niederlande werden für Brüssel ein schwieriger Partner.
Von Stephan Israel
Die europäischen Grünen zeigen sich skeptisch im Hinblick auf den Nutzen des Strategiedialogs Landwirtschaft, den Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeläutet hat. Sie fürchten die Verwässerung von Umweltstandards.
Von Claire Stam
Steigende Getreideimporte aus der Ukraine trieben die Landwirte in der EU auf die Straße. Nach der Ernte 2024 wird sich die Lage aber aus verschiedenen Gründen entspannen.
Von Steffen Bach
Die Bauernproteste 2024 in Deutschland sind eine Reaktion auf geplante Einsparungen im Agrarsektor, wie die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen und strenge Umweltauflagen. Tausende Landwirte demonstrierten mit Traktoren in mehreren Städten, unterstützt von anderen Branchen wie dem Handwerk und Transportgewerbe. Die Proteste führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen und politischen Diskussionen über die Entlastung der Landwirtschaft und Bürokratieabbau. Lesen Sie hier aktuelle News zu Bauernprotesten in Deutschland von der Table.Briefings-Redaktion!
Bauernproteste in Deutschland sind öffentliche Demonstrationen von Landwirten, die auf ihre Anliegen und Herausforderungen aufmerksam machen wollen. Ein bekanntes Beispiel ist die Bewegung "Land schafft Verbindung", die sich seit 2019 mit Traktor-Demonstrationen und Kundgebungen Gehör verschafft hat. Diese Proteste richten sich auch gegen die zunehmende Bürokratie und den Eindruck, von der Gesellschaft und der Politik nicht ausreichend wertgeschätzt zu werden. Die Landwirte betonen die Bedeutung ihrer Arbeit für die Versorgungssicherheit und den Erhalt ländlicher Räume.
Die Bauernproteste 2024 in Deutschland wurden durch mehrere Faktoren ausgelöst:
Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen: Die Bundesregierung plant, die seit Jahrzehnten bestehende Energiesteuerrückerstattung für landwirtschaftliche Betriebe auslaufen zu lassen. Diese Maßnahme soll zur Haushaltskonsolidierung beitragen, wird jedoch von den Landwirten als erhebliche finanzielle Belastung empfunden. Denn die Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sah es vor, Vergünstigungen bei Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. So sollten ca. 920 Milliarden Euro eingespart werden.
Strenge Umweltauflagen und Bürokratie: Viele Landwirte sehen sich durch die zunehmenden Umweltauflagen und die bürokratischen Hürden in ihrer Arbeit eingeschränkt. Sie fordern weniger bürokratische Hindernisse und fairere Marktbedingungen, um ihre Betriebe nachhaltiger und wirtschaftlicher führen zu können.
Wirtschaftlicher Druck: Die anhaltend niedrigen Erzeugerpreise und steigenden Betriebskosten setzen die Landwirte wirtschaftlich unter Druck. Die Proteste richten sich auch gegen die Macht der Lebensmittelkonzerne und die ungerechten Handelsbedingungen, die die Margen der Landwirte schmälern.
Breite Unterstützung: Die Bauern wurden in ihrem Protest von anderen Branchen unterstützt, wie dem Handwerk und dem Transportgewerbe, die ebenfalls gegen erhöhte Abgaben und unzureichende Infrastrukturmaßnahmen protestieren.
Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition: Die Bauernproteste wurden von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt, was ein Symbol der Unzufriedenheit mit der Regierung geworden ist.
Diese Faktoren führten zu einer Reihe von Protestaktionen in verschiedenen Städten, bei denen Tausende von Landwirten mit ihren Traktoren auf die Straßen gingen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und politische Maßnahmen zu fordern, die ihre Situation verbessern könnten.
Die Bauernproteste in Deutschland im Jahr 2024 sind eine Reaktion auf die geplanten Einsparungen im Agrarsektor, insbesondere die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen. Diese Subventionen erlaubten es landwirtschaftlichen Betrieben bisher, einen Teil der Energiesteuer zurückzuerhalten. Die Landwirte fühlen sich durch diese Maßnahmen wirtschaftlich belastet und fordern eine Beibehaltung der Unterstützung. Ein weiteres zentrales Thema der Proteste ist die Forderung nach fairen Marktbedingungen und einer Reduzierung der Bürokratie, die sie als hinderlich für ihre Arbeit empfinden. Die Bauern wurden bei ihren Demonstrationen von Vertretern anderer Branchen wie dem Handwerk und dem Transportgewerbe unterstützt, die ebenfalls gegen die erhöhten Abgaben und die mangelhafte Infrastruktur protestieren. In Berlin versammelten sich Tausende von Bauern mit ihren Traktoren, um ihren Unmut kundzutun und politische Maßnahmen zu fordern, die ihre wirtschaftliche Lage verbessern sollen. Trotz teils hitziger Stimmung und lautstarker Kritik an politischen Vertretern, setzen die Bauern auf weitere Gespräche und Kompromisse.
Die Politik reagiert auf die Bauernproteste 2024 mit einer Mischung aus Entgegenkommen und Forderungen. Die Ampel-Koalition kündigte Entlastungen und strukturelle Entscheidungen an, um der Landwirtschaft mehr Planungssicherheit zu geben. Ein konkreter Fahrplan soll bis zur Sommerpause erarbeitet werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte Verständnis, betonte jedoch, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müsse, und versprach Gespräche über Bürokratieabbau. Zudem fordert der Bauernverband weiterhin die Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen und droht mit weiteren Aktionen, falls keine zufriedenstellende Lösung gefunden wird. So will die Ampel-Koalition auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft verzichten. Auch das Ende der Subventionen soll nicht in einem Schritt vollzogen werden.
Die Folgen der Bauernproteste sind zahlreich und divers:
Verkehrsbehinderungen: In mehreren Städten blockierten Tausende Traktoren Straßen und zentrale Plätze, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.
Unfälle: Es kam vereinzelt zu Unfällen, wie etwa in Siegen, wo ein alkoholisierter Traktorfahrer eine Polizei-Absperrung durchbrach.
Kritik und Kontroversen: Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde während seiner Rede ausgebuht und kritisiert, was die angespannte Stimmung verdeutlichte. Auch musste der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wegen Belagerung der Fähre an Hallig Hooge nicht zurückkehren.
Breite Unterstützung und Solidarität: Auch andere Branchen wie das Transportgewerbe und das Handwerk schlossen sich den Protesten an, um gegen höhere Abgaben und unzureichende Infrastruktur zu demonstrieren.
Politische Reaktionen: Die Bundesregierung versprach Entlastungen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Landwirte, während gleichzeitig ein Dialog über Bürokratieabbau und faire Marktbedingungen angekündigt wurde.
Diese Ereignisse zeigen die umfassende Wirkung und den Druck, den die Proteste auf die Politik und die Gesellschaft ausübten.
