Viele in der EVP sind unzufrieden über den Kompromiss zum AI Act. Schattenberichterstatter Axel Voss hat jetzt Vorschläge gemacht, wie die Kommission die vermeintlichen Schwachpunkte beheben kann.
Von Corinna Visser
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben die politische Einigung zum AI Act mit großer Mehrheit angenommen. Das Plenum wird im April über das KI-Gesetz abstimmen.
Von Corinna Visser
Die Mitgliedstaaten haben einstimmig für den AI Act votiert. Sie haben der Kommission aber konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben. Und die Abstimmung im Parlament wird auch kein Selbstläufer.
Von Corinna Visser
Am morgigen Freitag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über das bis zuletzt hitzig diskutierte KI-Gesetz (AI Act). Experten rechnen fest mit mehrheitlicher Zustimmung. Für perfekt hält niemand das Regelwerk, doch die Zeit drängt und Änderungen sind im Rahmen der Umsetzung möglich.
Von Klaus-Thilo Boss
Die Bundesregierung wird der KI-Verordnung am Freitag in Brüssel zustimmen. Digitalminister Volker Wissing konnte sich mit seiner Kritik nicht durchsetzen. Auch aus Frankreich wird noch im Laufe des Dienstags eine Positionierung erwartet.
Von Corinna Visser
Vor allem das Lieferkettengesetz und der AI Act stoßen beim ZVEI auf Kritik. Der Verband fordert eine Stärkung des Binnenmarktes, um Europa in eine bessere geopolitische Lage zu versetzen. Rechtsextreme Strömungen sieht er als Gefahr.
Von Corinna Visser
Der Kompromiss war hart erarbeitet. Dass Deutschland und Frankreich nun zum AI Act nicht klar Position beziehen, sorgt für Kritik. Viele Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind überzeugt, dass es besser wäre, ein Gesetz mit Schwächen zu haben als gar kein Gesetz.
Von Corinna Visser
Mit einem Paket an Maßnahmen will die Kommission das KI-Ökosystem in der EU fördern. Dazu gehört der Zugang für Start-ups zu Supercomputern, die Bereitstellung von Geldern und die Einrichtung eines AI Office.
Von Corinna Visser
Die Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie vorgelegt, wie sie selbst künftig Künstliche Intelligenz bei ihrer Arbeit und in der Verwaltung einsetzen will. Dabei orientiert sie sich an den Regeln des AI Acts, der noch gar nicht beschlossen ist.
Von Corinna Visser
Viel Zeit bleibt den Mitgliedstaaten und Parlamentariern nicht, das knapp 900 Seiten starke Vier-Spalten-Dokument zum AI Act zu prüfen. Klar ist bereits, dass es weder in der Bundesregierung noch in den jeweiligen Parlamentsfraktionen ein einheitliches Meinungsbild gibt.
Von Corinna Visser
