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Data protection law: associations have license to sue

The Federal Court of Justice had wanted to see it differently, but now the judges in Luxembourg have clarified the matter: member states may grant qualified organizations such as consumer associations standing to sue in the enforcement of the General Data Protection Regulation. The ruling provides another building block in enforcement – and one industry, in particular. It is likely to feel the consequences soon.

Von Falk Steiner

Analyse

Fernost-Güterverkehr: Sorge um Frachtsicherheit führt zu Suche nach Alternativen

Noch rollen Züge über die Nordroute der neuen Seidenstraße. Trotz der Streckenführung über Russland und Sanktionen gegen russische Unternehmen sind die Containertransporte nur teilweise zurückgegangen. Die Erschließung alternativer Wege läuft auf Hochtouren, aber die Kapazitäten sind begrenzt.

Von Lukas Knigge

Analyse

Datenschutzrecht: Verbände haben Lizenz zum Klagen

Der Bundesgerichtshof hatte es noch anders sehen wollen, jetzt haben die Richter in Luxemburg Klarheit geschaffen: Mitgliedstaaten dürfen qualifizierten Organisationen wie den Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung einräumen. Das Urteil sorgt für einen weiteren Baustein im Enforcement – und insbesondere eine Branche dürfte die Konsequenzen bald zu spüren bekommen.

Von Falk Steiner