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For the new Swedish government, climate policy is not a priority back home, but it is in the EU. The government leans on far-right climate change deniers in parliament. Great efforts are not to be expected. But the green transformation in the country and the EU continues.
Von Redaktion Table
Für die neue schwedische Regierung ist Klimapolitik zu Hause kein Schwerpunkt – die Koalition stützt sich im Parlament auf rechtsextreme Klimawandel-Leugner. Großes Engagement ist von der schwedischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich daher nicht zu erwarten. Aber der grüne Umbau im Land und in der EU geht weiter.
Von Redaktion Table
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, will korrupten Abgeordneten künftig auch Pensionsansprüche streichen. Mit Blick auf den Skandal um die Abgeordnete Eva Kaili fordert er weitere Maßnahmen für mehr Transparenz – auch bei der Kommission.
Von Markus Grabitz