Im Datenschutzrecht fehlt seit Jahren Gewissheit darüber, was die Buchstaben des Gesetzes eigentlich meinen. Das hat Gründe – und doch ist gerade der aktuelle Fall von Facebook einer, der Potenzial für eine dauerhafte Klärung birgt. Denn es geht um viel, für die Branche und für die Aufsichtsbehörden.
Von Falk Steiner
For years, the Data Protection Regulation has lacked certainty about what the wording of the law actually means. There are reasons for this – and yet the current case of Facebook, in particular, holds potential for lasting clarification. Because there is a lot at stake for the industry and for the supervisory authorities.
Von Falk Steiner
With the Nature Restoration Law, the EU wants to set a good example globally. But even after the success of the UN Biodiversity Conference (COP15), the dispute over the design continues in Brussels. In his draft, rapporteur César Luena sets higher goals. The opposition was not long in coming.
Von Timo Landenberger
Gemüsebrühe auf der Speisekarte. Heute ist Freitag, der 13. Januar. Wird sich dieses Datum als gutes Omen für die EU-Parlamentarier erweisen, die sich nächste Woche in Straßburg treffen? Nach der Üppigkeit an Weihnachtsfeiertagen kommt kulinarisch die Zeit der Nüchternheit. Es stellt sich die Frage, ob dies auch für die Politik gilt.
Von Claire Stam
Mit dem Renaturierungsgesetz will die EU global mit gutem Beispiel vorangehen. Doch auch nach dem Erfolg der Weltnaturkonferenz (COP15) geht in Brüssel der Streit um die Ausgestaltung weiter. In seinem Entwurf setzt Berichterstatter César Luena auf höhere Ziele. Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten.
Von Timo Landenberger
