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Straftäter werden vorzeitig auf freien Fuß gesetzt, Verfahren gar nicht eröffnet, manche verjähren: Überall fehlen Richter und Staatsanwälte, Ermittler arbeiten am Limit, das Vertrauen in die Justiz erodiert. Und die AfD versucht, den offenkundigen Notstand strategisch für ihre Ziele zu nutzen.
Von Stefan Ulrich
Die türkischen Blockadeversuche könnten erfolgreich sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde darüber diskutiert, ob zuerst Finnland und dann erst Schweden dem Bündnis beitreten.
Von Nana Brink
Some major online platforms are reluctant to reveal their exact user numbers. But they will probably not be able to avoid it. Germany, too, still has to fulfill its obligations from the DSA – the German government has yet to confirm that the German coordinator has been appointed.
Von Corinna Visser
Einige große Online-Plattformen zieren sich, die Zahl ihrer Nutzer genau zu nennen. Doch darum werden sie wohl nicht herumkommen. Auch Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem DSA noch erfüllen – dass der deutsche Koordinator feststeht, will die Bundesregierung noch nicht bestätigen.
Von Corinna Visser
Rolf Nikel hatte sein Buch zu einem guten Teil fertig, als Russland die Ukraine überfiel. Da musste der ehemalige deutsche Botschafter in Polen neu ansetzen. Jetzt liegt „Feinde, Fremde, Freunde“ vor, ein Buch über die deutsch-polnischen Beziehungen. Im Gespräch mit Till Hoppe und Viktor Funk betont er, dass Deutschland derzeit in der Pflicht stehe, Vertrauen aufzubauen. Aber auch Polen müsse sich bewegen.
Von Viktor Funk
Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius ist gerade einen Monat im Amt – und wurde deshalb auf der MSC mit besonderer Spannung erwartet und beobachtet. Aus dem Stand konnte der SPD-Politiker auf der großen Bühne ebenso überzeugen wie bei der eigenen Klientel.
Von Thomas Wiegold
China drängt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurück auf die Bühne der Weltpolitik und löst gleich Kontroversen aus. Wang Yi kündigt einen Friedensplan für die Ukraine an und wirft den USA hysterisches Verhalten vor. Die wiederum lasten China an, Waffen an Russland liefern zu wollen.
Von Michael Radunski
At the Munich Security Conference, China forces its way back onto the stage of world politics and immediately sparks controversy. Wang Yi announced a peace plan for Ukraine and accused the USA of hysterical behavior. The US, in turn, accuses China of plans to supply Russia with weapons.
Von Michael Radunski