Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.
Von Stefan Ulrich
Verkehrsminister Volker Wissing gehörte zu den Architekten der Ampel. Aus seinem Handy stammt das Startfoto mit FDP und Grünen. Außerdem führt er ein zentrales Ressort für die Transformation. Im Interview mit Berlin.Table erklärt er, wieso die Positionen von Grünen und Liberalen bei der Planungsbeschleunigung so auseinandergehen – und warum er einen digitalen Personalausweis fordert.
Von Stefan Braun
Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.
Von Stefan Braun
Ulrich Kelber, will, dass die Bundesregierung auf Facebook als Plattform für ihre Botschaften verzichtet. Setzt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte durch, gilt das auch für die meisten anderen großen Anbieter und die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien müssen wohl rasch umdenken.
Von Falk Steiner
75 Jahre Max-Planck-Gesellschaft, ein nahender Abschied: Welche Bilanz zieht Martin Stratmann, wenn er auf seine Amtszeit blickt? Wie beurteilt er die aktuelle Situation in der deutschen Wissenschaft und welche Schritte sind für eine innovative Zukunft nötig? Ein Gespräch.
Von Anne Brüning
China hat seine Friedensinitiative für die Ukraine vorgestellt. Darin fordert Peking ein Ende der Kämpfe – ignoriert aber das größte Hindernis hin zu einem Waffenstillstand.
Von Michael Radunski
Die Bundesregierung, die USA, die EU und die Nato sehen in dem am Freitag vorgestellten Papier nur geringes Potenzial für einen realen Weg hin zum Frieden.
Von Redaktion Table
The German government, the USA, the EU and NATO see little potential for a true path towards peace in the paper presented on Friday.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung, die USA, die EU und die Nato sehen in dem am Freitag vorgestellten Papier nur geringes Potenzial für einen realen Weg hin zum Frieden.
Von Redaktion Table
