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Analyse

Bremens Sozialsenatorin vor Treffen mit Scholz: „Wir brauchen das Geld“

Die Flüchtlingszahlen sind hoch und die Last der Länder und Gemeinden bei ihrer Aufnahme ist es auch. Deshalb werden die Rufe nach mehr Geld vom Bund lauter. Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann gehört zu den Dienstältesten in Deutschland. Im Interview bittet sie den Kanzler, nicht vor dem Treffen am Mittwoch schon Nein zu sagen: „Ich finde es falsch, mit roten Linien in Verhandlungen zu gehen.“

Von Daniel Schmidthäussler

97. Bundestagssitzung und Debatte in Berlin Aktuell,20.04.2023 Berlin, Michael Schrodi von der Partei SPD im Portrait bei seiner Rede zur Debatte Untersuchungsausschuss - Warburg Bank bei der 97. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 97 Bundestag session and debate in Berlin News,20 04 2023 Berlin, Michael Schrodi of the party SPD in portrait during his speech on the debate Investigation Committee Warburg Bank at the 97 session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany
Analyse

Das Provisionsverbot ist nicht vom Tisch

Massive Interventionen der FDP und von Branchenlobbyisten haben das von der EU-Kommission geplante Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzprodukten verhindert. Vorerst. Doch nachdem in Deutschland auch die Bafin genauer hinschaut, zeichnet sich ab: Eine Beschränkung der bislang ungezügelten Praxis wird wohl kommen.

Von Horand Knaup

Feature

EU care obligations: the consequences for third countries

Supply Chain Act, Conflict Minerals Regulation, ban on products from forced labor: A whole series of new requirements for corporate due diligence are emerging at EU level. These also have consequences for countries that export to the EU, as you can read in our overview.

Von Charlotte Wirth