Das Kabinett verabschiedet eine vorsichtig positive Stellungnahme zu einer Bundesratsinitiative für die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots. Man wolle dazu einen eigenen Vorschlag vorlegen – was das bedeutet.
Von Markus Weisskopf
Mit einem „Realitätscheck“ will die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren auf den Prüfstand stellen. Ein Grund: Der Stromverbrauch wächst nicht so schnell wie geplant. Die EU-Kommission will nun zeigen, dass die Politik gegensteuern kann.
Von Manuel Berkel
In Frankreich ist das umstrittene Duplomb-Gesetz mit Entlastungen für die Landwirtschaft nun beschlossene Sache. Doch die Kontroverse um Lockerungen beim Pflanzenschutz schwelt weiter – trotz des möglicherweise bevorstehenden Regierungssturzes.
Von Claire Stam
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, dass sie das „Heizungsgesetz abschaffen“ werden. Was damit gemeint ist, ist vier Monate später immer noch unklar, wie neue Dokumente zeigen.
Von Malte Kreutzfeldt
Neuseeland hat das Verbot neuer Offshore-Bohrungen aufgehoben – doch Experten zweifeln, dass jemals neues Gas gefördert wird. Warum die umstrittene Entscheidung vor allem innenpolitische Gründe hat.
Von Marc Daalder
Das zuständige Landesamt hält Gasbohrungen vor Borkum für „in überwiegendem öffentlichen Interesse“, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Der Umweltminister Niedersachsens Christian Meyer protestiert, die Deutsche Umwelthilfe prüft rechtliche Schritte.
Von Kai Schöneberg
In Großbritannien üben die Konservativen Kritik am Netto-Null-Ziel der Labour-Regierung. Der Ausstieg aus einer Förderung von Öl und Gas komme einer „wirtschaftliche Abrüstung“ gleich, sagt Tory-Chefin Kemi Badenoch.
Von Lisa Kuner
