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Zu einem der Megathemen der Zeit – Migration – hat sich Olaf Scholz schon früh eine Meinung gebildet. Heute hat er als Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen. Zwei Dinge waren ihm aber schon als Erster Bürgermeister klar: Deutschland braucht Zuwanderung. Und: Ohne Begrenzungen wird es dabei nicht gehen.
Von Horand Knaup
Digitalisierung – dabei denkt man nicht zuerst an Altenheime, Hilfsstationen, Krankenhäuser. Julia Gundlach aber hält das für einen großen Fehler. Die Projektleiterin fordert gerade dort mehr Engagement des Staates. Sie sagt: „Der flächendeckende Einsatz von digitalen Werkzeugen ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung dafür, dass tragende Säulen unseres Sozialstaats leistungsfähig bleiben.“
Von Stefan Braun
In its interim report on the proclaimed Digital Decade 2020 to 2030, the EU Commission identifies a massive need for action in Germany. This is also due to Germany itself – in one area in particular, the Federal Republic is far behind the target.
Von Falk Steiner
In ihrem Zwischenbericht zur ausgerufenen „Digitalen Dekade“ 2020 bis 2030 stellt die EU-Kommission in Deutschland massiven Handlungsbedarf fest. Das liegt auch an Deutschland selbst – insbesondere in einem Bereich liegt die Bundesrepublik weit hinter dem Ziel zurück.
Von Falk Steiner
Sie wird als Fachpolitikerin fraktionsübergreifend geschätzt. Katrin Helling-Plahr ist 37 und arbeitete zuletzt federführend einen liberalen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe aus. Bei der Reform von §218 vertritt sie eine eher konservative Position: lieber nichts verändern. Das hat vor allem mit ihrem Rechtsverständnis zu tun.
Von Vera Weidenbach
The supposed danger of a massive climate-related refugee crisis distracts from the real challenges: EU member states need to prepare for increasing intra-European climate migration – but so far they still seem very careless. At the same time, Europe needs to better support its partner countries in the Global South on climate change mitigation and adaptation.
Von Redaktion Table
Die vermeintliche Gefahr einer klimabedingten Mega-Flüchtlingskrise lenkt ab von den wirklichen Herausforderungen: Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich auf mehr Klimamigration innerhalb Europas vorbereiten – doch bislang wirken sie noch sehr sorglos. Zugleich sollte Europa seine Partnerländer im Globalen Süden in Klimaschutz und Anpassung besser unterstützen.
Von Redaktion Table
Germany alienates its traditional allies of the High Ambition Coalition: Chancellor Scholz refused to agree to the demand for a comprehensive fossil fuel phase-out at the UN summit. The reason is a dispute in the German government coalition with the Greens and the liberal Free Democratic Party (FDP) about CCS and technology openness.
Von Bernhard Pötter