Jahrelang wurden Polen schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen. Die neue Regierung will die Defizite jetzt beheben – es geht dabei auch um viel EU-Geld.
Von Redaktion Table
For years, Poland was accused of serious violations of the rule of law. The new government now wants to remedy the deficits – and a lot of EU money is at stake.
Von Redaktion Table
Bei einem Gipfeltreffen der europäischen Industrie in Antwerpen unterzeichneten 57 Unternehmen eine Liste an Forderungen, welche die Chemie- und Schwerindustrie trotz US-amerikanischer und chinesischer Industriepolitik in Europa halten soll.
Von Marc Winkelmann
Renaissance, der französische Zweig von Renew, hat noch immer nicht seinen Spitzenkandidaten benannt. In den Reihen der Partei steigt die Ungeduld. Der Europaabgeordnete Gilles Boyer ruft dazu auf, die Kampagne mit Clément Beaune als Spitzenkandidaten schnell zu starten.
Von Claire Stam
Es gibt eine politische Einigung auf die Luftreinhaltungsrichtlinie. Die WHO-Richtwerte werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte gelten ab 2030.
Von Markus Grabitz
People are said to have defaced monuments in Baltic states on behalf of Russian secret services, to stir up fear. Estonia's security authorities speak of a "hybrid operation."
Von Redaktion Table
The directive to empower consumers concerning the green transition can enter into force: the Council has formally adopted the agreement. Unsubstantiated advertising claims such as "environmentally friendly" will be banned and will no longer mislead consumers.
Von Leonie Düngefeld
There is a political agreement on the Clean Air Directive. The WHO guideline values will not be transposed one-to-one into EU law. The limit values will apply from 2030.
Von Markus Grabitz
Die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher im Hinblick auf den grünen Wandel kann in Kraft treten: Der Rat hat die Einigung formal angenommen. Unbegründete Werbeaussagen wie „umweltfreundlich“ werden verboten und sollen Verbraucher nicht länger irreführen.
Von Leonie Düngefeld
Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt.
Von Redaktion Table
