Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde bei einer Delegiertenversammlung zur Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl gewählt. Sie kündigte an, sich in Brüssel gegen Bürokratie einzusetzen. Eine Kampfkandidatur um Platz sechs scheiterte.
Von Markus Grabitz
Die EU will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Der Plan konkretisiert sich nun: Der EU-Rat hat sein Verhandlungsmandat angenommen. Im Fokus stehen Produkte aus China.
Von Leonie Düngefeld
Die belgische Ratspräsidentschaft scheitert mit dem Versuch, noch eine Einigung bei der Verordnung 883 zur Sozialpolitik auszuhandeln. Dabei geht es auch um den Nachweis der Sozialversicherung bei Arbeitnehmern, die im EU-Ausland tätig sind (A1-Bescheinigung).
Von Markus Grabitz
At its first party conference, the Sahra Wagenknecht alliance presents itself as a peace party and an alternative for disappointed voters. It becomes clear that Wagenknecht as a person remains the most important programmatic message.
Von Vera Weidenbach
Bei ihrem ersten Parteitag inszeniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht als Friedenspartei und Alternative für enttäuschte Wähler. Es wird deutlich: Die Person Wagenknecht bleibt auch programmatisch die wichtigste Botschaft.
Von Vera Weidenbach
Alexander Stubb liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland vorn. Stubb war bereits Premierminister des Landes und gehört der christdemokratischen Parteienfamilie an. Die zweite Runde der Wahl findet am 11. Februar statt.
Von Markus Grabitz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann was elected as the FDP's top candidate for the European elections at a delegates' meeting. She announced she would campaign against bureaucracy in Brussels. A combat candidacy for sixth place failed.
Von Markus Grabitz
Alexander Stubb is ahead after the first round of the presidential election in Finland. Stubb was already Prime Minister of the country and belongs to the Christian Democratic party family. The second round of the election will take place on February 11.
Von Markus Grabitz
Der ständige EU-Ratspräsident Charles Michel will doch nicht für das Europaparlament kandidieren. Er hat offenbar nicht die Unterstützung seiner Partei. Michel will seine Amtszeit bis November vollmachen.
Von Markus Grabitz
Der Kompromiss war hart erarbeitet. Dass Deutschland und Frankreich nun zum AI Act nicht klar Position beziehen, sorgt für Kritik. Viele Stimmen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind überzeugt, dass es besser wäre, ein Gesetz mit Schwächen zu haben als gar kein Gesetz.
Von Corinna Visser
