Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Vorsitzende des Abraham Accords Institute, Armin Laschet, spricht sich für UN-Blauhelme bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen aus. Und für außenpolitische Konsequenzen gegen Nicaragua.
Von Markus Bickel
Der Personalmangel bei der Bundeswehr ist allseits bekannt – das Ausmaß nicht unbedingt. Generalleutnant Martin Schelleis rechnet bei einer Veranstaltung im Bundestag diese Woche vor, dass die Bundeswehr den Anforderungen der Nato bei weitem nicht gerecht werden kann.
Von Thomas Wiegold
Parliament rebukes the appointment of CDU MEP Markus Pieper as the Commission's SME Envoy. A clear majority voted in favor of a corresponding motion. In it, Parliament calls on the Commission to revoke the appointment.
Von Markus Grabitz
Das Parlament rügt die Berufung des CDU-Abgeordneten Markus Pieper zum KMU-Beauftragten der Kommission. Eine deutliche Mehrheit stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin fordert das Parlament fordert die Kommission auf, die Berufung rückgängig zu machen.
Von Markus Grabitz
Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit die im November im Trilog erzielte Einigung über die Verordnung zu Methan im Energiesektor angenommen.
Von Claire Stam
MEPs adopted by a large majority the agreement reached in the trilogue in November on the regulation on methane in the energy sector.
Von Claire Stam
Im State Aid Scoreboard 2023 zeigt die EU-Kommission, dass Deutschland 2022 für rund ein Drittel aller in der EU ausbezahlten staatlichen Beihilfen verantwortlich war. Relativ zur Wirtschaftskraft hat nur Ungarn mehr ausgegeben.
Von Marc Winkelmann
In the State Aid Scoreboard 2023, the EU Commission shows that Germany was responsible for around a third of all state aid paid out in the EU in 2022. Relative to economic strength, only Hungary spent more.
Von Marc Winkelmann
Das Europaparlament hat die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von Nutzfahrzeugen angenommen. Bis 2040 muss der Ausstoß von CO₂ bei Neufahrzeugen um 90 Prozent gesenkt werden. Zu Änderungen bei klimaneutralen Kraftstoffen kam es nicht mehr.
Von Markus Grabitz
The European Parliament has adopted the political agreement on CO2 fleet limits for commercial vehicles. CO2 emissions from new vehicles must be reduced by 90 percent by 2040. There were no further changes to climate-neutral fuels.
Von Markus Grabitz
