Im Juni werden bei den Europawahlen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt, aber das Pokerspiel um hochrangige Kommissionsjobs hat längst begonnen. Vor allem die italienische Regierungschefin Meloni scheint ihr Blatt genau zu studieren.
Von Redaktion Table
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist in Dresden wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Er soll Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.
Von Redaktion Table
The coalition factions have submitted an amendment proposal for the Climate Change Act. New provisions, introduced in exchange for removing the binding sectoral targets, remain vague.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Wirtschaftsministerium hat im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro genehmigt. Demnach seien Genehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 3,85 Milliarden Euro erteilt worden und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.
Von Gabriel Bub
Die schottische Regierung streicht das Klimaziel für 2030 gänzlich, nachdem ein unabhängiges Beratungsgremium dieses als „nicht länger glaubwürdig“ eingestuft hatte. Auch weitere Änderungen seien geplant. Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen und dem Koalitionspartner.
Von Lukas Bayer
Deutschland zählt zu den Ländern, in denen besonders viele ihre Lebenshaltungskosten, Jobs und das Wirtschaftswachstum von der Energiewende bedroht sehen. Die Mehrheit lehnt ab, höhere Steuern zur Abschwächung des Klimawandels zu zahlen, zeigt eine aktuelle Umfrage.
Von Lukas Bayer
Trotz westlicher Sanktionen füllt Russland erfolgreich seine Staatskasse. Ein wichtiger Grund ist der hohe Ölpreis. Das Geld fließt in den Krieg, der genaue Betrag wird im Budgetplan als geheim eingestuft.
Von Viktor Funk
Auf der Hannover Messe hat Robert Habeck ein Label für grünen Stahl vorgestellt. Die Klassifizierung gilt als wichtiger Schritt hin zu einer Dekarbonisierung des Sektors.
Von
Ob recycelter Stahl, Zement oder Kunststoff – Kreislaufwirtschaft habe das Potenzial, viel CO₂ in der Industrie einzusparen, sagt Sabine Nallinger. Immer mehr Unternehmen wollten deshalb investieren, doch aus Sicht der Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft fehlen verlässliche Rahmenbedingungen.
Von Experts Table.Briefings
