Die EU-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine gegeben. Die Abstimmung im Parlament steht aber noch aus. Kritik kommt aus dem Agrarausschuss.
Von Julia Dahm
Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace kritisiert: Das geplante Mercosur-Abkommen verstößt gegen Klimagesetze und unterschätzt die Folgen für Regenwaldabholzung und Klimawandel. Die Bundesregierung setzt sich dennoch weiter für das Abkommen ein.
Von Lukas Bayer
Das dänische Verteidigungsministerium will die Anforderung an Wehrpflichtige senken. Viele Regelungen seien veraltet, heißt es aus dem Personalamt.
Von Lisa-Martina Klein
Cem Özdemir und Steffi Lemke sind sich einig: Beide wollen einem Anbau von Leguminosen und Zwischenfrüchten auf brach liegenden Flächen zustimmen. Im Gegenzug fordern beide Änderungen bei den Öko-Regelungen. Das sorgt für Gegenwind innerhalb der Ampel-Koalition.
Von Julia Dahm
Die EU-Kommission verteidigt ihre Handelsagenda. Auch der Agrarsektor profitiert, so das Ergebnis einer Studie. Allerdings nicht in allen Bereichen.
Von Amelie Guenther
Frankreich hat am Freitag ein Sicherheitsabkommen mit Armenien vertieft, das die beiden Länder im Oktober 2023 geschlossen hatten. Paris bringt sich als Schutzmacht für Armenien in Stellung, das sich zunehmend von Russland distanziert.
Von Gabriel Bub
Die Blockadehaltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährde Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann. Mehrere große Lebensmittelunternehmen drängen derweil Italien zur Zustimmung.
Von Merle Heusmann
Die Bundesregierung will die CO₂-Speicherung in der Nordsee ermöglichen und diese Technologie staatlich fördern. Doch ein CCS-Geschäftsmodell ist bisher auch weltweit nicht absehbar. Stattdessen drohen lange Förderzeiträume und Kosten in Milliardenhöhe.
Von Nico Beckert
Der Streit um mögliche Solarsubventionen spitzt sich zu: Wirtschaftsminister Robert Habeck will den Resilienzbonus, die FDP bremst. Druck kommt jetzt aus Sachsen. Eine Einigung könnte Mitte März folgen.
Von Horand Knaup
In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt der Bundesverband deutscher Entsorgungsunternehmen (BDE) vor einer Blockade der EU-Verpackungsverordnung. Für die deutsche Recyclingindustrie ist eine Einigung essenziell.
Von Leonie Düngefeld
