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News

Subventionen aus Drittstaaten: Chinesische Solarhersteller ziehen sich zurück

Nachdem die EU-Kommission im April ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau eines Photovoltaikparks in Rumänien gestartet hatte, ziehen sich die chinesischen Solarhersteller nun zurück. Es ist der zweite Fall, in dem die EU-Kommission ihr Instrument gegen Drittstaatssubventionen angewandt hat.

Von Marc Winkelmann

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Georgia: What Baerbock and colleagues are urging Borrell to do

Foreign Minister Annalena Baerbock and eleven other ministerial colleagues are calling on Foreign Affairs Commissioner Borrell to send an “unmistakable signal” to the pro-Russian Georgian government majority. The reason for this is the Foreign Agents Act.

Von Markus Grabitz

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DMA: Booking.com ist jetzt Gatekeeper

Nach einer Selbsteinschätzung von Anfang März hat die Kommission die Buchungsplattform Booking.com nun als Gatekeeper im Sinne des DMA eingestuft. In einem anderen Fall leitet die Brüsseler Behörde eine Marktuntersuchung ein.

Von Corinna Visser