EU lawmakers will gather next week in Strasbourg for a plenary session. On the agenda is the vote on the Industrial Emissions Directive. This should have been a formality – but then came the farmer protests in France.
Von Claire Stam
Die SPD-Spitzenkandidatin bezweifelt, dass die Ukraine oder einzelne Westbalkan-Staaten bereits in der nächsten Legislaturperiode der EU beitreten werden. Zudem hegt sie Bedenken gegen eine schrittweise Heranführung der Länder.
Von Till Hoppe
SWP-Gastwissenschaftler Torben Arnold hat in einem neuen Papier die „Handlungsnotwendigkeiten durch technische Innovationen“ für die Bundeswehr analysiert. Der Beitrag dürfte für einige Diskussionen in Truppe und Verteidigungsministerium sorgen.
Von Falk Steiner
Dass Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefere, sei kein Zeichen von fehlender Unterstützung, sagte Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), am Donnerstag auf einer Konferenz in Estland.
Von Lisa-Martina Klein
Russland gibt vor, afrikanischen Staaten und den Staaten des sogenannten Globalen Südens Sicherheitskooperationen anzubieten. Stattdessen gibt es antiwestliche Propaganda, die verfängt.
Von Redaktion Table
In Portugal finden am Sonntag Neuwahlen statt. Die Sozialistische Partei und die konservative Demokratische Allianz liegen in Umfragen dicht beieinander. Der dritte Platz dürfte an die ultrarechte Chega-Partei gehen – eine Regierungsbeteiligung wollen wohl auch die Konservativen vermeiden.
Von Isabel Cuesta Camacho
France announced a military mission in Moldova as part of a security agreement, reaffirming its "decisive support for the independence, sovereignty and territorial integrity" in the face of a threat from Russia.
Von Gabriel Bub
Yesterday, the EU Council decided to withdraw from the Energy Charter Treaty (ECT), seen as a costly obstacle to the energy transition. Meanwhile, new details have emerged regarding an investor lawsuit against Germany.
Von Alex Veit
Der Rat der EU hat gestern den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag beschlossen, der als teures Hindernis für die Energiewende gilt. Währenddessen wurden neue Details zu einer Investorenklage gegen Deutschland bekannt.
Von Alex Veit
Frankreich kündigt im Rahmen eines Sicherheitsabkommens eine Militärmission in Moldau an und sichert angesichts einer Bedrohung durch Russland seine „entschiedene Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und die territoriale Integrität“ zu.
Von Gabriel Bub
