The coalition factions have submitted an amendment proposal for the Climate Change Act. New provisions, introduced in exchange for removing the binding sectoral targets, remain vague.
Von Malte Kreutzfeldt
Ob recycelter Stahl, Zement oder Kunststoff – Kreislaufwirtschaft habe das Potenzial, viel CO₂ in der Industrie einzusparen, sagt Sabine Nallinger. Immer mehr Unternehmen wollten deshalb investieren, doch aus Sicht der Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft fehlen verlässliche Rahmenbedingungen.
Von Experts Table.Briefings
Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung plant die Regierung in Warschau den Aufbau eines Zivilschutzkorps. Im Kriegsfall wird es die Aufgaben des Schutzes der Bevölkerung übernehmen.
Von Maximilian Stascheit
Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Klimaschutzgesetz liegt vor. Neue Vorgaben, die im Gegenzug für das Streichen der verbindlichen Sektorziele aufgenommen werden, bleiben unkonkret.
Von Malte Kreutzfeldt
Gentechnik, Glyphosat, GAP-Ausnahmen: Die Ampel ist auch bei EU-Agrar- und Ernährungsthemen notorisch zerstritten. Nun liefert eine neue Datenbank der Stiftung Wissenschaft und Politik erstmals Zahlen zu Enthaltungen Deutschlands in Brüssel, den sogenannten German Votes.
Von Julia Dahm
Das Wirtschaftsministerium hat im ersten Quartal 2024 Rüstungsexporte im Wert von 5,2 Milliarden Euro genehmigt. Demnach seien Genehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 3,85 Milliarden Euro erteilt worden und 1,4 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter.
Von Gabriel Bub
Bei den Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll verfolgen die Staaten in der Sache selbst und bei Verfahrensfragen unterschiedliche Strategien. Ob es zu einem umfassenden Abkommen kommt, ist daher ungewiss.
Von Nicolas Heronymus
Weltweit fließt die Rekordsumme von 1,3 Billionen Dollar in die Bekämpfung der Klimakrise. Bei der Weltbanktagung sagen Staaten mehr Geld für den Schutz von Gemeingütern zu. Und die deutsche Klimagesandte Jennifer Morgan sieht auch wohlhabende Schwellenländer in der Pflicht, sich finanziell zu beteiligen.
Von Bernhard Pötter
Seit die EU die Regulierungskompetenz für alkoholfreien Wein vom europäischen Lebensmittelrecht ins Weinrecht verlagert hat, dürfen Hersteller für ihre Produkte nicht mehr das EU-Bio-Siegel verwenden. Um das zu ändern, müsste die EU-Kommission die Öko-Verordnung anpassen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat sie jetzt in Aussicht gestellt.
Von Merle Heusmann
Die schottische Regierung streicht das Klimaziel für 2030 gänzlich, nachdem ein unabhängiges Beratungsgremium dieses als „nicht länger glaubwürdig“ eingestuft hatte. Auch weitere Änderungen seien geplant. Kritik kommt von Umweltschutzorganisationen und dem Koalitionspartner.
Von Lukas Bayer
