EVP, S D und Renew sind sich weitgehend einig bei der Bildung einer informellen Koalition zur Unterstützung einer zweiten Von-der-Leyen-Kommission: Inhalte, Personal, Zuschnitt und Verteilung der Ausschussvorsitze sind weitgehend ausverhandelt. Dies gilt als Versicherung, dass Ursula von der Leyen heute im Parlament eine Mehrheit bekommt.
Von Till Hoppe
The EPP, S D and Renew are largely in agreement on forming an informal coalition to support a second Von der Leyen Commission: The content, personnel, composition, and distribution of committee chairs have largely been negotiated. This is seen as an assurance that Ursula von der Leyen will get a majority in parliament today.
Von Till Hoppe
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
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Der Kabinettentwurf für 2025 verzeichnet für das BMBF ein leichtes Plus, Forschung wird wieder priorisiert. Die Details aber zeigen: Tatsächlich ist der Haushalt ordentlich aufgehübscht – was vor allem an geschickten Finanztricks liegt.
Von Nicola Kuhrt
In an interview with Silke Wettach, European Ombudswoman Emily O'Reilly urges the EU Commission to be more transparent. Because the Brussels authority increasingly sees itself as a geopolitical player, it is becoming a challenge to keep up with accountability.
Von Silke Wettach
Im Interview mit Silke Wettach mahnt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die EU-Kommission zu mehr Transparenz. Weil die Brüsseler Behörde sich zunehmend als geopolitische Akteurin sehe, werde es zur Herausforderung, bei den Rechenschaftspflichten mitzuhalten.
Von Silke Wettach
Buchungstricks, dreister Vertrauensbruch, unverantwortlich, katastrophal: Nachdem das Kabinett den Etat-Entwurf 2025 beschlossen hat, hagelt es von vielen Seiten heftige Kritik am BMBF. Der Vorwurf: Für den Digitalpakt II gibt der Bund kein Geld.
Von Holger Schleper
Deutschland hat versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für die globale Klimafinanzierung bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf der Regierung wird dieses Ziel verfehlt. Es fehlt etwa eine Milliarde Euro.
Von Bernhard Pötter
Germany has promised to provide six billion euros annually from public funds for global climate financing from 2025. However, the government's draft budget is around one billion euros short of this target.
Von Bernhard Pötter
Nach den Gesprächen zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), zeigen sich die Beteiligten zufrieden. Doch weder die aktuelle Bilanz noch die neuen Ziele sind transparent. Es braucht eine öffentliche Diskussion über die strategische (Neu-)ausrichtung.
Von Markus Weisskopf
