Das BMBF wollte offenbar eine Prüfung anstrengen, ob Hochschullehrenden, die in einem offenen Brief propalästinensischen Protest in Schutz genommen hatten, Fördermittel gestrichen werden können. Mit einem Statement von Staatssekretärin Sabine Döring soll dies widerlegt werden, doch die Zweifel sind groß.
Von Nicola Kuhrt
Torsten Safarik wird neuer Geschäftsführer der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Dafür verlässt er das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, in dem er sich stark für die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes einsetzte.
Von Caspar Dohmen
Die Zölle sind da, doch die Konflikte sind nicht ausgestanden. Berlin will weiter in Brüssel intervenieren, um Peking nicht zu sehr herauszufordern. Und Peking wird fast sicher zurückschlagen – wenn auch vermutlich nicht zuerst gegen Deutschland.
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The tariffs are here, but the conflicts are far from over. Berlin intends to keep intervening in Brussels to avoid provoking Beijing too much. And Beijing will almost certainly retaliate – though probably not against Germany first.
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Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Kanzler Scholz will bereits bei dem Treffen ein Paket für die personelle Neuaufstellung der EU schnüren. Danach könnten die Verhandlungen von EVP, S D und Renew über die Inhalte einer politischen Vereinbarung beginnen.
Von Markus Grabitz
The heads of state and government will meet on Monday. Chancellor Scholz wants to put together a package for the personnel restructuring of the EU at the meeting. Negotiations between the EPP, S D and Renew on the content of a political agreement could then begin.
Von Markus Grabitz
An allen drei Berliner Universitäten gab es zuletzt Unruhe und Krisen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg und Protesten dagegen. Die Leitungen standen in der Kritik. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) über die Wahrung der Hochschulautonomie und die besonderen Aufgaben an der TU.
Von Anne Brüning
Die Zivilgesellschaft müsse künftig eine viel größere Rolle bei der Entwicklung der Ukraine spielen, sagte Maksym Dotsenko, Generaldirektor des Roten Kreuzes in Kiew im Table.Briefings-Doppelinterview mit Christof Johnen vom Deutschen Roten Kreuz.
Von Lisa-Martina Klein
Die Europatour des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj endet nicht in Berlin. Schon am Donnerstag geht es für ihn weiter zum G7-Gipfel nach Italien, und von dort am Wochenende weiter in die Schweiz. Die Nato-Verteidigungsminister kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen.
Von Wilhelmine Stenglin
Der verstorbene Klaus Töpfer war nicht nur deutscher Umweltminister. Er leistete auch einen einzigartigen Beitrag zur internationalen Politik und zur Entwicklung der UNO. Eine Würdigung durch seinen ehemaligen Pressesprecher.
Von Nick Nuttall
