In an open letter, Ecommerce Europe and other associations are raising concerns about competitive disadvantages faced by local businesses due to foreign actors often not adhering to the high standards set by the EU.
Von Corinna Visser
Eine neue IAB-Studie liefert Ergebnisse zur Arbeitsmarkt-Eingliederung von Langzeitarbeitslosen – mit positiven Ergebnissen.
Von Okan Bellikli
Das am Freitag und Samstag in Berlin stattfindende Progressive Governance Summit steht im Zeichen der Zeitenwende. Speaker sind unter anderem Olaf Scholz, die ehemalige schwedische Außenministerin Ann Linde und US-Präsidentenberater Patrick Gaspard.
Von Horand Knaup
Nach dem Rücktritt von Rheinland-Pfalz' Ministerpräsidentin Malu Dreyer soll der aktuelle Landesarbeitsminister Alexander Schweitzer die Nachfolge antreten. Der Südpfälzer soll am 10. Juli im Mainzer Landtag gewählt werden.
Von Damir Fras
Statt einer Verschärfung des Waffenrechts fordert die FDP bessere Behördenausstattung und mehr Statistiken. „Die größte Gefahr geht von illegalen Waffen und nicht von Legalwaffenbesitzern wie Schützen oder Jägern aus", sagt Vize-Fraktionsvorsitz Konstantin Kuhle.
Von Maximilian Stascheit
Die Union übt Kritik an der Migrationspolitik des Kanzlers: Er habe viel angekündigt, etwa neue Migrationsabkommen und verstärkte Abschiebungen, aber bisher sei wenig passiert.
Von Michael Bröcker
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim will die Innenministerkonferenz straffällige Ausländer künftig auch in lebensbedrohliche Gebiete abschieben. Über die Frage, welche Länder infrage kommen, herrscht Uneinigkeit zwischen den Ländern.
Von Franziska Klemenz
Für die CDU/CSU-Gruppe könnten legislative Ausschüsse wie AGRI und ITRE Vorrang haben, wenn es um die Verteilung der Ausschussvorsitze geht. David McAllister, der bislang den Auswärtigen Ausschuss leitete, könnte einer von 14 Vize-Präsidenten im Europaparlament werden. Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten ist auch Sabine Verheyen.
Von Markus Grabitz
For the CDU/CSU group, legislative committees such as AGRI and ITRE could take priority when it comes to the distribution of committee chairs. David McAllister, who has so far chaired the Committee on Foreign Affairs, could become one of 14 Vice-Presidents in the European Parliament. Sabine Verheyen is also a candidate for the post of Vice-President.
Von Markus Grabitz
Wenn der AI Act in Kraft tritt, bleiben nur wenige Monate für die Umsetzung. Die Unternehmen brauchen schnell Guidelines von den Behörden, sagt nicht nur der KI-Bundesverband. Darum müsse auch rasch eine Aufsicht gefunden werden.
Von Corinna Visser
