Die Bundesregierung schwächt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ab. Zwei Drittel der bisher erfassten Unternehmen sollen außen vor bleiben. Ob Unternehmen über ihre Risiken berichten, bleibt ihnen überlassen. Die Regierung will noch in dieser Legislaturperiode das europäische Lieferkettengesetz umsetzen.
Von Caspar Dohmen
Der beigelegte Haushaltsstreit bringt noch nicht das große Aufatmen in puncto Digitalpakt. Im Gegenteil: Die Debatte hat noch einmal richtig Fahrt aufgenommen. Das hat auch die heutige Bundesratssitzung gezeigt.
Von Vera Kraft
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
Die großen Wärmepumpenhersteller haben Kurzarbeit eingeführt, weil die Verkäufe stocken. Der Branchenverband BWP fordert die Politik zum Handeln auf, damit die Ziele der Wärmewende erreicht werden können.
Von Carsten Hübner
Die Portfolios der Ausschüsse im EU-Parlament werden möglicherweise neu verteilt. Der Umweltausschuss (ENVI) könnte einen Teil seiner Kompetenzen verlieren, darunter fiele der Zuständigkeitsbereich Lebensmittelsicherheit.
Von Lukas Knigge
Die Entwicklung der Plattform „Mein Bildungsraum“ läuft weiter schleppend. Die Bundesagentur Sprind möchte nun Synergien mit einem anderen Projekt nutzen.
Von Vera Kraft
Im Rahmen der Zukunftsmission Bildung startet der Stifterverband jetzt die zweite Allianz. Dabei geht es um die Gewinnung von mehr Fachkräften im MINT-Bereich. Vor allem will der Verband den Weg für ausländische Fachkräfte erleichtern und mehr Frauen für das Berufsfeld gewinnen.
Von Annette Kuhn
Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.
Von Merle Heusmann
