Nach der Bestätigung der Kommission durch das Europaparlament am Mittwoch hat der Rat nun offiziell die Kommission für fünf Jahre ernannt. Anders als in der gestrigen Ausgabe berichtet, brauchte die Kommission am Mittwoch 345 Stimmen, um gewählt zu sein. 370 Abgeordnete stimmten mit Ja, 282 mit Nein.
Von Markus Grabitz
Die Personalengpässe in den Kitas in NRW sind gravierend. Mit einer neuen Personalverordnung will die Landesregierung den Betrieb sichern. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher gehen gegen die Verordnung auf die Barrikaden. Sie sehen die frühkindliche Bildung gefährdet.
Von Holger Schleper
Following the confirmation of the Commission by the European Parliament on Wednesday, the Council has now officially appointed the Commission for five years. Contrary to what was reported in yesterday's edition, the Commission needed 345 votes on Wednesday to be elected. 370 MEPs voted yes, 282 voted no.
Von Markus Grabitz
Germany should have transposed the NIS 2 and CER directives into national law by mid-October. This concerns network security and the analogous resilience of critical facilities. But because this has not happened, Brussels is now taking action.
Von Corinna Visser
Da Deutschland und Frankreich sich nicht auf eine Formulierung zu sauberen Technologien einigen konnten, hat der Rat keine gemeinsame Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet.
Von Marc Winkelmann
A resolution in the European Parliament calling for a ban on outdoor smoking and vaping did not receive a majority. The Christian Democrats did not support the motion. On Tuesday, the Council will vote on a recommendation to the member states with similar content.
Von Markus Grabitz
Sieben EU-Staaten haben die EU-Kommission in einem offenen Brief aufgerufen, mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu achten und weniger auf Schnelligkeit bei der Dekarbonisierung.
Von Lukas Knigge
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD kürzt das Bildungsbudget. Gespart wird unter anderem am Kita-Ausbau und Programmen für mehr Chancengleichheit.
Von Ralf Pauli
Auch wenn das Kita-Qualitätsgesetz keine bundesweit einheitlichen Standards vorsieht, hält Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Ziel fest, dass das Geld in die Umsetzung von Qualitätsstandards fließt. Den Vorschlag, Familien- und Bildungsministerium zusammenzulegen, sieht sie kritisch.
Von Vera Kraft
