Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien gibt es seit Dezember 2023. Ebenso lang gilt Georgien nun als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis mache es nötig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken, schreiben Sonja Katharina Schiffers und Kirsten Krampe von der Heinrich-Böll-Stiftung.
Von Experts Table.Briefings
Ein Blick auf das zurückliegende Jahr und eine Vorschau auf 2025: Martina Brockmeier verrät im Gespräch, welche Pläne sie als Präsidentin in herausfordernden Zeiten für die Leibniz-Gemeinschaft entwickelt, warum es nicht ohne China geht und wie sich die Zusammenarbeit mit der Allianz entwickelt.
Von Nicola Kuhrt
Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. Kommissionsvize Teresa Ribera sieht darin ein Muster für den Clean Industrial Deal.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass die Kommission die Kostenersparnisse durch die Einführung der eDeclaration aufgebläht hat. In einem früheren Arbeitspapier war die Summe der prognostizierten Ersparnisse noch erheblich geringer.
Von Alina Leimbach
EU und Nato bereiten sich bei Treffen in Brüssel auf Donald Trump vor, ohne genau zu wissen, was der Rückkehrer etwa mit der Ukraine vorhat. Einige Teilnehmer beziehen klar Stellung gegen Spekulationen über Friedensverhandlungen.
Von Stephan Israel
Die Berliner Hochschulen wollen die Sparpläne des Senats nicht akzeptieren und protestieren am heutigen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus.
Von Anne Brüning
The Employment Committee in the European Parliament wants to launch an own-initiative report on limiting subcontractors in the coming year. The issue also received a noticeable boost in the plenary debate.
Von Alina Leimbach
The European Trade Union Confederation criticizes the fact that the Commission has inflated the cost savings from the introduction of the eDeclaration. In an earlier working paper, the amount of projected savings was considerably lower.
Von Alina Leimbach
The parties have presented their programs for the upcoming Bundestag elections. We analyze how the CDU/CSU, SPD, Greens, and FDP position themselves on EU-related issues.
Von Till Hoppe
The EU and NATO are preparing for Donald Trump at a meeting in Brussels, without knowing exactly what the returnee intends to do with Ukraine, for example. Some participants take a clear stance against speculation about peace negotiations.
Von Stephan Israel
