The EU is planning to simplify Green Deal laws in order to boost the economy. Critics, however, fear that this will have the opposite effect.
Von Marc Winkelmann
The Danish EU diplomat Peter Sørensen is to replace the hapless Slovakian Miroslav Lajčák as Special Representative for the dialog between Belgrade and Pristina. However, the EU foreign policy chief is giving him less responsibility than his predecessor.
Von Stephan Israel
Die sicherheitspolitische Zeitenwende 2022 hat alte Gewohnheiten wie die Abhängigkeit von Russland und mangelnde Verteidigungsinvestitionen infrage gestellt. Doch im Cyber- und Informationsraum blieb diese Wende aus. Die nächste Bundesregierung muss sich an EU-Partnern orientieren, die bereits weiter sind.
Von Wilhelmine Stenglin
Vor der Bundestagswahl im Februar will das Verteidigungsministerium vor allem die gesetzlichen Grundlagen für die Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen schaffen. Die Regelungen für einen „neuen Wehrdienst“ werden dagegen aufgeschoben.
Von Thomas Wiegold
Sie sind ein Problem für den Wiederaufbau nach dem Sturz des Assad-Regimes: zehntausende Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und ihre Angehörigen. Sie leben in prekärer Lage im Nordosten Syriens in Lagern und Gefängnissen – und radikalisieren sich noch stärker.
Von Markus Weisskopf
Einen Monat vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wirbt ihr stellvertretender Vorsitzender und CEO, Benedikt Franke, für Gelassenheit im Umgang mit Donald Trump – und dafür, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen.
Von Markus Bickel
Die israelische Regierung hat einen formalen Beschluss über die Annahme des Waffenstillstandabkommens mit der islamistischen Hamas am Donnerstag aufgeschoben.
Von Markus Bickel
Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll den glücklosen Slowaken Miroslav Lajčák als Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ablösen. Die EU-Außenbeauftragte überlässt ihm jedoch weniger Verantwortung als seinem Vorgänger.
Von Stephan Israel
Der Bundeskanzler zieht harte Kritik von Union und Grünen wegen drei Milliarden Euro für die Luftverteidigung der Ukraine auf sich. Die Parteien könnten aber einen Kompromiss finden.
Von Gabriel Bub
