Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Hamburg ist weiter nicht in Aussicht. Die Volksinitiative G9 konnte nicht genug Unterschriften sammeln. Der Politik kommt das gelegen.
Von Vera Kraft
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) sieht die gestiegenen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten mit Sorge. Gleichzeitig argumentiert der Ausschuss, dass Ausgaben für europäische öffentliche Güter besser auf europäischer Ebene finanziert werden sollen, statt auf nationaler Ebene.
Von
Ab 2026 werden die Grundschulen nach und nach auf Ganztagsbetrieb umgestellt. Das könnte auch eine Chance für mehr Sport sein. Der Bund setzt auf einheitliche Standards, die Länder eher nicht.
Von
Auf der großen Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg wird Afrika wenig im Programm erwähnt. Und doch zieht der Kontinent große Aufmerksamkeit auf sich - wie auch die Zahl der afrikanischen Teilnehmer zeigt.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Es gab Streit, als die Fraktionschefs den Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare beschlossen und die Kompetenzen der Ausschüsse verändert haben. In vier Fällen wurden Ausschüsse heruntergestuft zu eingeladenen Ausschüssen. Sie haben nun weniger Fragerechte.
Von Markus Grabitz
Der Rechtsausschuss hat keine grundsätzlichen Bedenken zu den 26 Bewerbern für die Kommission. Bei 23 Bewerbern wollen die Abgeordneten noch mehr wissen. Drei haben bereits grünes Licht bekommen – darunter auch Ungarn Kandidat.
Von Markus Grabitz
The European Fiscal Board is concerned about the increased net expenditure of the member states. At the same time, the Board argues that expenditure on European public goods should be better financed at European level rather than at national level.
Von
Dan Jørgensen is to become Energy Commissioner. The Dane has experience in the field, but above all he is good at selling ideas and mediating between positions. However, he does have one weak point.
Von Redaktion Table
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
There were disputes when the group leaders decided on the timetable for the Commissioners' hearings and changed the competencies of the committees. In four cases, committees were downgraded to invited committees. They now have fewer rights to ask questions.
Von Markus Grabitz
