Der Bundestag befasst sich heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Änderungswünsche kommen von der Opposition, ebenso wie von Cybersicherheits-Experten und Abgeordneten der Ampel.
Von Wilhelmine Stenglin
Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern.
Von Stefan Braun
Der EU-Rechnungshof kritisiert das Verteidigungsindustrie-Programm der EU: Die Prüfer fordern eine solidere Gestaltung des EDIP, warnen vor Verfehlung ehrgeiziger Ziele und einer Ressourcenverzettelung.
Von Stephan Israel
Das jüngste Nato-Mitglied Schweden will sich erstmals auch militärisch an Einsätzen des Bündnisses außerhalb des eigenen Landes beteiligen.
Von Thomas Wiegold
Anlegerinnen halten Rüstungsunternehmen für profitabel und zeigen Experten zufolge offenbar weniger Berührungsängste, deren Aktien auch zu kaufen.
Von Nana Brink
Der Einsatz des Militärs im Inneren ist in den USA grundsätzlich verboten. Experten befürchten, dass sich eine mögliche neue Republikaner-Regierung nicht daran halten würde.
Von Nana Brink
Private Militär- und Sicherheitsunternehmen wie die Gruppe Wagner drängen internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft. Friedensforscher Andreas Wittkowsky nennt vier Ansätze, um den destabilisierenden Wirkungen dieser geopolitischen Spoiler entgegenzuwirken.
Von Experts Table.Briefings
Das Massaker der Hamas vor einem Jahr war begleitet von Vergewaltigungen israelischer Frauen. Israelische Behörden und die Vereinten Nationen tun sich schwer mit der Aufklärung – und die Opfer leiden unter der Instrumentalisierung der Verbrechen durch Politik und Medien.
Von Vera Weidenbach
Das Existenzrecht Israels als Teil deutscher Staatsräson zu benennen, ist vor allem ein politisches Bekenntnis. Deutschland hat Israel mit U-Booten ein machtvolles Werkzeug der Abschreckung geliefert. Vorerst wird es aber keine weiteren Rüstungsgüter geben.
Von Thomas Wiegold
Seine Strategie eines Endloskrieges sei zum Scheitern verurteilt, sagen Kritiker des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Um die Sicherheit des Landes unter seinen arabischen Nachbarn dauerhaft zu garantieren, brauche es eine politische Strategie – doch daran fehle es.
Von Markus Bickel
