Am heutigen Mittwoch werden die außen-, und sicherheitspolitischen Etats im Bundestag diskutiert. Vor allem mit Blick auf die Kürzungen im Entwicklungsministerium ist die Kritik groß.
Von Wilhelmine Stenglin und Lisa-Martina Klein
Die EU-Botschafter haben die Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen um weitere sechs Monate verlängert. Die Kommission will den Mitgliedstaaten Anfang dieser Woche den Entwurf für das 19. Paket der Strafmaßnahmen unterbreiten.
Von Stephan Israel
Nach dem israelischen Angriff auf Hamas-Funktionäre in Katar bezweifeln die Golfstaaten, dass die USA allein ihre Sicherheit garantieren kann. An diesem Montag kommen deshalb arabische und islamische Staats- und Regierungschefs in Doha zusammen.
Von Markus Bickel
Dänemark investiert massiv in seine Raketenabwehr. Dabei kommen ausschließlich europäische Hersteller zum Zug. Laut der Regierung in Kopenhagen werden US-Hersteller nicht aus politischen Gründen übergangen.
Von Stephan Israel
Mit der Mission Vigilant Owl werden deutsche Soldatinnen und Soldaten der elektromagnetischen Kampfführung für einen Monat nach Litauen verlegt. Sie sollen bei der Bewachung und Aufklärung der Ostflanke helfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Das Bündnis verstärkt den Schutz der Ostflanke. Mark Rutte gab den Start der Operation „Eastern Sentry“ bekannt. Wie viele Mitgliedstaaten sich neben Deutschland, Frankreich und Dänemark beteiligen, ist noch unklar.
Von Stephan Israel
Dass Bundeskanzler Merz bei der Amtseinführung des neuen BND-Chefs Martin Jäger dabei war, wurde als positives Zeichen gewertet: die Behörde soll nicht länger als Sündenbock herhalten.
Von Helene Bubrowski
Das Kabinett hat diese Woche einen Entwurf für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt und das Parlament über das NIS-2 Umsetzungsgesetz debattiert. Kritik gibt es an beiden Entwürfen.
Von Wilhelmine Stenglin
Im Verteidigungsministerium stehen die Abteilungsleiterinnen und Leiter der acht Abteilungen nun fest. Die meisten Gesichter sind bereits bekannt.
Von Wilhelmine Stenglin
Der öffentliche Zuspruch für höhere Verteidigungsausgaben und einen Aufwuchs der Bundeswehr wächst. Das geht aus der heute erscheinenden Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hervor.
Von Markus Bickel
