Fördermittelaffäre: Union stellt weitere Anfrage zu Führungs- und Kommunikationsstrukturen

Die CDU-Fraktion ist mit der Aufklärung in der Fördermittelaffäre weiterhin nicht zufrieden. In einer neuerlichen Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten alles über die Kommunikation per Messengerdienst „Wire“ wissen. Was das mit dem Grundgesetz zu tun hat.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025