Koalitionswechsel in Brandenburg: Manja Schüle behält das Wissenschaftsressort

In Brandenburg muss Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) den Platz für einen neuen Minister freimachen, den der neue Koalitionspartner CDU stellt. Die amtierende Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Manja Schüle, hingegen behält ihren Posten. Die SPD-Politikerin, gerade erst vom Deutschen Hochschulverband zur Wissenschaftsministerin des Jahres gekürt, hat das Amt seit 2019 inne, Ende 2024 begann ihre zweite Amtszeit.

Zu Schüles Erfolgen gehört die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz. Es ist die erste staatliche Universitätsmedizin in dem Bundesland. Das Vorhaben, für das der Wissenschaftsrat 2020 grünes Licht gab, ist Teil der Förderung des Strukturwandels in der Lausitz nach Ende des Braunkohleabbaus. Im Juli 2024 ging die neue Institution an den Start, von Rekordtempo bei einer universitären Neugründung war die Rede. Kürzlich erfolgten die ersten externen Berufungen. Bis 2038 sollen nach Angaben der Landesregierung fast vier Milliarden Euro von Bund und Land in die Universität investiert werden.

In ihrer ersten Amtszeit hatte Schüle Anerkennung für ihre Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes erhalten. Darin verpflichtete sie die Hochschulen zu Konzepten für mehr Dauerstellen und führte neue Personalkategorien ein.

Gut da steht die Ministerin außerdem durch das Engagement des Mäzens Hasso Plattner in Potsdam. Er finanziert mit seiner Stiftung nicht nur das 1998 gegründete Hasso-Plattner-Institut (HPI), sondern will auch eine dreistellige Millionensumme in einen neuen Campus der Universität Potsdam investieren, wie im Juli 2025 bekannt wurde. Auf diese Weise wird Platz für die Erweiterung des HPI.

Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Januar hatten in Brandenburg die Verhandlungen mit der CDU begonnen. Am gestrigen Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag vorgestellt, diesem müssen die Parteigremien noch zustimmen. Die neue Regierung könnte in der nächsten Landtagssitzung in zwei Wochen vereidigt werden.

Brandenburg nutze die Chancen eines sich wandelnden internationalen Wissenschaftssystems, sagt Schüle auf Anfrage von Table.Briefings zu ihren Vorhaben. „Mit der Medizinischen Universität Lausitz und dem Hasso-Plattner-Institut in Potsdam treiben wir zwei der wichtigsten wissenschaftspolitischen Projekte Deutschlands entschlossen voran.“

Das sind die Weichenstellungen im Bereich Hochschulen, die ihr Ministerium hervorhebt:

• Berufungsrecht: Die brandenburgischen Hochschulen sollen „schneller und flexibler die besten Professorinnen und Professoren gewinnen können“, sagt Schüle. Aus diesem Grund modernisiere man das Berufungsrecht. Man wolle auf alle Vorgaben verzichten, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind, heißt es im Vertrag.

• Hochschulbau: Um Bauvorhaben zu beschleunigen, sollen Hochschulen künftig auch ohne den bisher zuständigen Landesbetrieb bauen können.

• Transfer: Wissenschaftsparks, Gründungsplattformen, Transferhubs und Start-up‑Infrastruktur werden gestärkt.

Im Bereich Forschung legt Schüle einen Schwerpunkt auf strategische Souveränität.

• Bündelung: Vorgesehen ist, Forschungsaktivitäten gezielt in Bereichen zu konzentrieren, die zur strategischen Souveränität, Krisenvorsorge und technologischen Handlungsfähigkeit beitragen. Mit dem Ausbau des HPI betont man die Rolle Brandenburgs für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas.

• Strategie: Eine neue Forschungsstrategie soll den Hochschulen helfen, ihre Exzellenz in Forschung und Innovation weiterzuentwickeln und international noch sichtbarer zu werden.

• Medizin: Die Ausbildung wird weiterentwickelt, unter anderem mit einer Landarztquote an der staatlichen Medizinischen Universität Lausitz und einer vertraglich abgesicherten Landesförderung für die kommunal getragene Medizinische Hochschule Brandenburg.

Neu ist die Zuspitzung der Lausitz als Reallabor und Transformationsregion: Die Region soll zum ersten europäischen ‚Net‑Zero Valley‘ ausgebaut werden, eng verknüpft mit der Medizinischen Universität Lausitz, der Modellregion Gesundheit und dem Ausbau der Batterieproduktion.

Insgesamt ist in Brandenburg ein drastischer Sparkurs vorgesehen. Alle vereinbarten und erörterten Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Die Personalausgaben des Landes sollen schrittweise um insgesamt fünf Prozent gesenkt werden – ausgenommen die Kernbereiche der Verwaltung.

Die Förderlandschaft soll kritisch überprüft werden mit dem Ziel der „messbaren finanziellen Bereinigung“, heißt es im Koalitionsvertrag. Es gehe darum, Überschneidungen zu vermeiden, Verfahren zu vereinfachen und Mittel gezielter einzusetzen, heißt es aus Schüles Ministerium. Die konkreten Auswirkungen dieser „Inventur“ werde man in den anstehenden Haushaltsverhandlungen beraten.