Andreas Schüller vom ECCHR fordert deutsche Unterstützung für die Haftbefehle des ICC. Die Bundesregierung mahnt an, das Gericht solle die Sachverhalte differenzierter betrachten.
Von Markus Bickel
Die Bundesregierung will die EU-Plastikabgabe künftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt zahlen, sondern ab 2025 zum Beispiel Unternehmen zur Kasse bitten, die Produkte in Plastikverpackungen verkaufen. Einen Bericht, wonach die Änderungen bei der Abgabe sich weiter verzögern, will das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nicht bestätigen.
Von Merle Heusmann
Ein Vorstoß der ungarischen Regierung, durch strengere Regeln für Händler ukrainische Importe zu unterbinden, stößt auf Kritik. Es ist der jüngste in einer Reihe EU-rechtlich fragwürdiger Schritte.
Von Julia Dahm
Verteidigungsminister Boris Pistorius bricht am heutigen Dienstag zu einer militärpolitischen Reise ins Baltikum auf. Groß angekündigt war die Reise nicht. Neben kurzen Truppenbesuchen könnte es wohl vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen.
Von Lisa-Martina Klein
Nationale Spielräume zur Lockerung der GAP-Umweltstandards (GLÖZ) auszukosten, ist für das Bundesumweltministerium nur akzeptabel, wenn der Schutz der Umwelt nicht leidet. Das Ressort pocht, wie auch der NABU, auf zwei zusätzliche Öko-Regelungen.
Von Henrike Schirmacher
Den Plänen der Zukunftskommission Landwirtschaft für eine Änderung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte, gibt Jochen Borchert Rückenwind. Aus verschiedenen Gründen warnt der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister vor einem Ende der Nutztierhaltung in Deutschland.
Von Annette Bruhns
Paris hat mehr Sicherheitskräfte in sein Überseegebiet Neukaledonien geschickt, um die gewaltvollen Proteste unter Kontrolle zu kriegen.
Von Gabriel Bub
Durch den Einsatz von Wasserstoff wird die globale Energiewende laut einer aktuellen Studie günstiger. Besonders im internationalen Schiffs- und Flugverkehr dadurch Kosten reduziert werden. Insgesamt bleibt die Rolle von Wasserstoff aber klein.
Von
Die sozialen Voraussetzungen für die notwendige Anpassung unterscheiden sich in Deutschland deutlich. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Klimaneutralität – und erklärt, was die Politik tun müsste.
Von Caspar Dohmen
Nachdem auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt hat, haben Klimaschützer an den Bundespräsidenten appelliert, das Gesetz wegen Verfassungsbedenken und eines formellen Fehlers nicht zu unterzeichnen.
Von Malte Kreutzfeldt
