Kontrollen an allen Grenzen
Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland: An allen Grenzen würden vorübergehend Kontrollen stattfinden, teilte Innenministerin Nancy Faeser mit.
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Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland: An allen Grenzen würden vorübergehend Kontrollen stattfinden, teilte Innenministerin Nancy Faeser mit.
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Gewerkschafter Guido Zeitler, neues Mitglied der Mindestlohnkommission, plädiert dafür, dass Arbeitgeber zur konsensualen Entscheidungsfindung zurückfinden. Ansonsten stellten sie „die Zukunft der Kommission infrage.“
Von Okan Bellikli
Sie sehen einen „bisher nicht dagewesenen Angriff“ auf die Grundrechte von Wissenschaftlern: Wegen eines versuchten Eingriffs in die Wissenschaftsfreiheit halten die Unterzeichnenden die Bildungsministerin für nicht tragbar.
Von Okan Bellikli
Die EU-Staaten nehmen am Freitag bei einer Sondersitzung ihrer Botschafter einen neuen Anlauf, um sich auf das 14. Sanktionspaket gegen Russland zu einigen. Beim Treffen am Mittwoch hatte die Bundesregierung in letzter Minute Vorbehalte gegen eine Art No-Russia-Klausel angemeldet.
Von Till Hoppe
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Eine Untersuchung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen erhebt Vorwürfe gegen die Kriegsführung Israels und die Terrororganisation Hamas. Der jährlich erscheinende UN-Bericht „Children in Armed Conflicts“ setzt zudem beide Parteien auf die schwarze Liste der Länder, die die Rechte von Kindern verletzen.
Von Redaktion Table
Auch nach dem Ausschluss von Maximilian Krah aus der Parlamentsdelegation will die ID-Fraktion die AfD in ihrem Bündnis nicht mehr aufnehmen. Le Pen verfolgt vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich andere Pläne.
Von Redaktion Table
Der „Klimaclub“ zur Dekarbonisierung der Industrie hat die Arbeit aufgenommen. Unter deutschem und chilenischem Vorsitz debattieren 38 Länder über Wege, wie Stahl und Zement CO₂-neutral werden können. Die Kooperation soll die Klimagespräche positiv beeinflussen.
Von Bernhard Pötter
Kommunen können Wasserstoff bei der Wärmeplanung frühzeitig ausschließen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Suche nach Geld zur Klimafinanzierung dominiert die Debatte in diesem Jahr. Was dabei oft vergessen wird: Die UN-Staaten geben insgesamt Billionen an Subventionen für die Fossilen aus.
Von Bernhard Pötter