Der Bundestag befasst sich heute mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2. Änderungswünsche kommen von der Opposition, ebenso wie von Cybersicherheits-Experten und Abgeordneten der Ampel.
Von Wilhelmine Stenglin
Viktor Orbán hat sich seinen Auftritt in Straßburg zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft wohl nicht so vorgestellt. Im Kreuzfeuer der Kritik geriet Ungarns Regierungschef im EU-Parlament in die Defensive.
Von Stephan Israel
Die USA haben die wesentlichen Elemente des Datenschutzrahmens umgesetzt, der den Transfer personenbezogener Daten von der EU an US-Organisationen regelt. Das ist das Ergebnis eines Prüfberichts, den die Kommission jetzt vorgelegt hat.
Von Corinna Visser
Weltweit könnten die CO₂-Emissionen in diesem Jahr ihren Höchststand erreichen. Das legt ein Bericht einer norwegischen Beratungsfirma nahe.
Von Lukas Bayer
Erneuerbare Energien müssten noch schneller ausgebaut werden, damit Kohle, Öl und Gas rechtzeitig aus dem Strommix verdrängt werden, fordern NGOs. Laut einer neuen IEA-Studie könnten die Staaten ihr Ziel zur Verdreifachung der Erneuerbaren bis 2030 knapp verfehlen.
Von Nico Beckert
Nach einer neuen Berechnung könnten in Europa bis zu 140 Milliarden Euro an Subventionen für die geplanten Projekte zum Auffangen und Speichern von CO₂ nötig sein. Experten bemängeln, die teure Technologie sei keine Klimalösung. Zudem fehle es an Gesetzen und Standards.
Von Nico Beckert
Eine neue Studie des IW zeigt, wie wichtig Rechenzentren für Europas digitale Souveränität sind. Fehlende Infrastruktur gefährde Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Corinna Visser
Im Europaparlament hat der scheidende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas schnelle Maßnahmen der EU gegen zu hohe Wohnkosten angekündigt. Vor allem bei den Energiepreisen solle sich rasch etwas tun.
Von Alina Leimbach
Nach der Aufregung über eine mögliche Umstrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens beschwichtigt der Berichterstatter des Parlaments. Eine seriöse Auseinandersetzung könne erst mit der neuen Kommission beginnen, sagt Siegfried Mureşan. Der Jahresbericht des EU-Rechnungshofs stellt dem EU-Haushalt derweil ein schlechtes Zeugnis aus.
Von Marc Winkelmann
Um die europäischen Kapitalmärkte anzukurbeln, will die EU-Kommission die Verbriefung von Bankkrediten vereinfachen. Zur Vorbereitung eines Legislativvorschlags hat sie ein Konsultationsverfahren eingeleitet.
Von Marc Winkelmann
