Als Antwort auf EU-Sanktionen hat Russland angekündigt, den Zugang zu über 80 europäischen Medien zu sperren. Die Mitgliedstaaten wollten dies in einer gemeinsamen Erklärung verurteilen – doch Ungarn stellte sich dagegen.
Von Redaktion Table
Liberale und Sozialdemokraten haben ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Bei S D gab es einige Überraschungen in letzter Minute.
Von Manuel Berkel
Zwischenbilanz der Energiewende: Nur der Ausbau des erneuerbaren Stroms ist in Deutschland auf Kurs. In allen anderen Bereichen kommt die Regierung einem Expertenbericht zufolge zu langsam voran, in vielen ist die Verfehlung der Ziele wahrscheinlich.
Von Bernhard Pötter
Ein breites Bündnis aus verschiedenen Umweltverbänden kündigt mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das neue Klimaschutzgesetz an – unter anderem, weil die Novelle gegen den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 verstoße. Auch Privatleute können sich anschließen.
Von Fabian Löhe
Pläne zu einer CO₂-Steuer im Agrarsektor hatte Neuseeland vor Kurzem aufgegeben – Dänemark führt eine solche jetzt aber ein. Möglich wird das durch einen gesellschaftlichen Kompromiss.
Von Alexandra Endres
Das Thema des Datenaustauschs hatte im vergangenen Jahr ausländische Unternehmen in China beschäftigt, nachdem Peking zunächst striktere Regeln eingeführt hatte, sie dann aber lockerte. Viele offene Fragen gibt es seither noch.
Von Amelie Richter
Als Gegengewicht zu China will die EU die Zusammenarbeit mit Kirgisistan vertiefen. Am Mittwoch wurde in Brüssel dafür das Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA) unterzeichnet.
Von Fabian Peltsch
Das US-Handelsministerium hat Berichten zufolge eine Untersuchung gegen China Mobile, China Telecom und China Unicom eingeleitet. Das Ziel sind deren US-Cloud- und Internetgeschäfte.
Von Fabian Peltsch
OpenAI will die Nutzung seiner Technologie in China blockieren. Damit soll die Entwicklung von ChatGPT-Klonen erschwert werden.
Von Fabian Peltsch
Ein neues Papier des Thinktanks „Agora" kommt zum Schluss, dass es für die digitale Transformation die Kooperation vieler Ressorts brauche. Dem entgegen stehe eine bisher „starke Versäulung“ der Ministerialverwaltung.
Von Okan Bellikli
