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Table.Briefings

News

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28.07.2024

DSGVO: Voss kritisiert Anwendungsbericht

Die EU hat einen zweiten Bericht zur Anwendung der DSGVO vorgelegt, der recht positiv ausfällt. Das kritisiert der Abgeordnete Axel Voss.

Von Corinna Visser

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26.07.2024

Olympia 2024: Wie französische Einheiten die Spiele schützen sollen

Die Sorge vor Terrorangriffen und Desinformationskampagnen während der Olympischen Spiele, die heute in Paris eröffnet werden, ist groß. Frankreich mobilisiert 18.000 Soldaten, und allein 40.000 Polizisten und Gendarmen schützen die Eröffnungsfeier.

Von Gabriel Bub

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26.07.2024

Unterausschuss für Verteidigung im Europaparlament will mehr Industrie-Kompetenz

Im Herbst soll das Europäische Parlament den Unterausschuss für Verteidigung zu einem vollwertigen Ausschuss aufwerten. Die genauen Zuständigkeiten müssen noch ausgehandelt werden. Die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert mehr Industrie-Kompetenz.

Von Wilhelmine Stenglin

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26.07.2024

Uganda: Warum auch dort die Jugend auf die Straße geht

Die ugandische Jugend geht auf die Straßen, um gegen Korruption zu demonstrieren. Der Staat reagiert mit Repression.

Von Arne Schütte

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26.07.2024

Kommission verklagt Bayern wegen Kürzungen beim Familiengeld für Kinder im Ausland

Das bayrische Familiengeld könnte unvereinbar mit dem Unionsrecht sein. Denn Kinder im EU-Ausland bekommen teils weniger Geld. Österreich hat mit einer ähnlichen Regelung bereits vor dem EuGH verloren.

Von Alina Leimbach

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26.07.2024

Digitaler Handel: EU und Singapur schließen Abkommen

Die EU erweitert ihr Freihandelsabkommen mit Singapur um ein Abkommen zum digitalen Handel. Es enthält Regeln zur Förderung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs und zur Beseitigung ungerechtfertigter Handelsbarrieren.

Von Corinna Visser

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26.07.2024

DSGVO: Kommission legt neuen Bericht zur Durchsetzung vor

Seit 2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Zum zweiten Mal untersucht die Kommission die Anwendung der Verordnung – und entdeckt Verbesserungsbedarf bei einheitlicher Auslegung und Durchsetzung.

Von Corinna Visser

Ungarn übernimmt von Juli bis Dezember die Ratsp

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26.07.2024

Rechtsstaatlichkeit: EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH

Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.

Von Redaktion Table

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26.07.2024

DSA: Kommission eröffnet gegen sechs Länder Vertragsverletzungsverfahren

Die Mitgliedstaaten hatten bis Mitte Februar Zeit, im Rahmen des DSA einen Digital Services Koordinator zu ernennen. Doch sechs Länder haben die Anforderungen nicht erfüllt.

Von Corinna Visser

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26.07.2024

Strommarkt: Kommission bricht Ermittlungen ab

Hat die Strombörse Epex andere Börsenbetreiber teilweise vom Stromhandel ausgeschlossen? Die EU-Kommission beendet eine entsprechende Untersuchung und begründet dies mit einer Gesetzesänderung. Der Thinktank Bruegel kritisiert das.

Von Manuel Berkel