Der IWF unterstützt ein Projekt, um mithilfe von Blockchain die öffentliche Verwaltung in Guinea-Bissau zu verbessern. Damit setzt das Land Maßstäbe in Afrika.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Europäische Fiskalausschuss (European Fiscal Board) sieht die gestiegenen Nettoausgaben der Mitgliedstaaten mit Sorge. Gleichzeitig argumentiert der Ausschuss, dass Ausgaben für europäische öffentliche Güter besser auf europäischer Ebene finanziert werden sollen, statt auf nationaler Ebene.
Von Marc Winkelmann
Eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Hamburg ist weiter nicht in Aussicht. Die Volksinitiative G9 konnte nicht genug Unterschriften sammeln. Der Politik kommt das gelegen.
Von Vera Kraft
Der Rechtsausschuss hat keine grundsätzlichen Bedenken zu den 26 Bewerbern für die Kommission. Bei 23 Bewerbern wollen die Abgeordneten noch mehr wissen. Drei haben bereits grünes Licht bekommen – darunter auch Ungarn Kandidat.
Von Markus Grabitz
Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Es gab Streit, als die Fraktionschefs den Zeitplan für die Anhörungen der Kommissare beschlossen und die Kompetenzen der Ausschüsse verändert haben. In vier Fällen wurden Ausschüsse heruntergestuft zu eingeladenen Ausschüssen. Sie haben nun weniger Fragerechte.
Von Markus Grabitz
Auf der großen Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg wird Afrika wenig im Programm erwähnt. Und doch zieht der Kontinent große Aufmerksamkeit auf sich - wie auch die Zahl der afrikanischen Teilnehmer zeigt.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Der Bund investiert vier Milliarden Euro in Kita-Qualität. Länder-Wünsche nach mehr Geld lehnt er ab. Auf eine Forderung aber geht er ein.
Von
Firmen können sich jetzt beim Rohstofffonds der Bundesregierung um Fördergeld bewerben. Vor allem Projekte in Frühphasen sollen damit unterstützt werden. Für den Staatseinstieg müssen aber bereits Abnahmeverträge vorliegen.
Von Alex Veit
Litauen will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und dafür auch Spenden aus der Bevölkerung einsammeln.
Von Thomas Wiegold
