EU-Kommissionsvize Šefčovič plädierte vor den EU-Ministern dafür, die Verhandlungen mit der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung bis Ende 2024 abzuschließen. Die Mitgliedstaaten zeigten kein Verständnis für die Forderung nach einer einseitigen Schutzklausel bei der Zuwanderung.
Von Stephan Israel
Auf einem Festival feiern Lindner und Stark-Watzinger ihre nationale Strategie für Finanzbildung. Es fehlen allerdings Vertreter der Landesbildungsministerien. Das BÖB fordert da mehr Initiative.
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Mehrere Mitgliedstaaten hegen den Verdacht, dass Biodiesel-Exporte aus China in die EU teils fälschlich als „fortschrittlich“ deklariert werden. Doch die EU-Kommission sieht ihren Spielraum für Reaktionen als begrenzt.
Von Julia Dahm
China will sechs Billionen Yuan neue Schulden aufnehmen, um die Wirtschaft anzuschieben. Dringend notwendige Strukturreformen, beispielsweise im Sozialsystem, bleiben aber aus.
Von Marcel Grzanna
Einen Tag nach den chinesischen Militärmanövern vor Taiwans Küste ist Russlands Verteidigungsminister zu Gast in Peking. Man sei sich einig, „was in der aktuellen Situation getan werden muss“.
Von Marcel Grzanna
Die Meinungsfreiheit in Hongkong wird zunehmend beschnitten. Immer öfter fordern örtliche Behörden den Meta-Konzern zur Löschung von Postings auf.
Von Marcel Grzanna
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
15 Projekte zur Dekarbonisierung in energieintensiven Industriebranchen erhalten Förderung. Wirtschaftsminister Robert Habeck will damit den Standort sichern und neue Technologien etablieren, was auch den hohen Preis für eingesparte CO₂-Emissionen rechtfertige.
Von Alex Veit
Die Bundesregierung will nur Wirtschaftsprüfer zur Testierung von CSRD-Berichten zulassen – und könnte mit diesem Vorhaben laut Ansicht einer Kanzlei gegen europäisches Recht verstoßen.
Von Marc Winkelmann
Die Regierung in Warschau sieht sich durch Migranten an der Grenze zu Belarus unter Druck. Nun will sie das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Dies ruft Kritik der EU-Kommission auf den Plan.
Von Redaktion Table
