Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque will den Abwicklungszyklus (settlement cycle) im europäischen Wertschriftenhandel effizienter gestalten. Dafür soll die Zentralverwahrer-Verordnung angepasst werden. Marktteilnehmern soll es dadurch offenstehen, den Handel schon am Handelstag selbst (T+0) abzuwickeln.
Von Marc Winkelmann
Mit ihrem Visionspapier zur Zukunft der Landwirtschaft schlägt die Kommission offenbar in eine ähnliche Kerbe wie mit ihren Ideen zur Haushaltsreform: Mitgliedstaaten sollen mehr Freiraum bei der Vergabe der Agrargelder bekommen, müssen dabei aber übergreifende Ziele erreichen.
Von Julia Dahm
Am Mittwoch hat Kanada das nationale Klimaziel für 2035 an die UNO übermittelt. Experten kritisieren die geplanten Emissionsminderungen als unzureichend. Auch am Ziel für 2030 könnte Kanada scheitern, obwohl sich das Land selbst „gute Ergebnisse“ zuschreibt.
Von Lukas Bayer
Die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits beruht in vielen Klimaszenarien auf der Annahme, dass Milliarden Tonnen an CO₂ durch „Klima-Plantagen“ gemindert werden. Mit Blick auf die planetaren Grenzen sei das aber nicht zu halten, schlussfolgert eine neue Studie des PIK.
Von Lukas Bayer
Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 37 Gesetzesinitiativen gestrichen. In letzter Sekunde überrascht auch die KI-Haftungsrichtlinie. Womöglich ist das bereits eine Reaktion auf die Haltung der USA zum Thema Regulierung.
Von Corinna Visser
Das Fördersystem für Wind- und Solaranlagen muss reformiert werden – aufgrund von EU-Vorgaben und um Erzeugung und Verbrauch besser koordinieren zu können. Agora Energiewende hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der auf Differenzverträge setzt, die unabhängig von der realen Produktion sind. Die Branche sieht den Vorschlag kritisch.
Von Malte Kreutzfeldt
Führende Unionspolitiker stellen die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage, sind sich aber nicht einig über Lösungen. SPD und Grüne fordern eine dauerhafte Finanzierungszusage, zu großen Teilen durch den Bund.
Von Alexandra Endres
In den USA klagt das Unternehmen Energy Transfer gegen Greenpeace, weil die NGO Proteste gegen eine Pipeline organisiert hatte. Jetzt nutzt Greenpeace eine neue EU-Direktive, um sich zu wehren. Das Verfahren gegen Shell kommt derweil vor den Obersten Gerichtshof in den Niederlanden.
Von Alexandra Endres
Die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ haben sich nicht auf eine gemeinsame Regierung einigen können. Bundespräsident Van der Bellen will sich nun mit Parteienvertretern treffen und einen Weg aus der politischen Sackgasse finden. Auch Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung sind demnach denkbar.
Von Redaktion Table
Das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen und Klimaschutz im Gebäudesektor nur noch über einen CO₂-Preis zu betreiben, würde Heizen zum Luxus machen: Das zeigt eine neue Untersuchung von Öko-Institut und Paritätischem Gesamtverband.
Von Alexandra Endres
