Mit dem Regierungsbruch stehen auch die Ampel-Pläne für ein Weltraumgesetz vor dem Aus. Bislang liegen nur Eckpunkte des BMWK vor. Gespräche mit der Union gab es bislang nicht. Die hat aber eigene Ambitionen und Vorstellungen in der Weltraumpolitik.
Von Tim Gabel
Der Brüsseler Thintank Cerre fordert präzisere Regulierung zur gezielten Förderung der digitalen und grünen Transformation Europas. In einem Whitepaper warnen die Autoren vor übermäßiger Bürokratie und schlagen vor, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren.
Von Corinna Visser
Dänemark legt Leitlinien für den sicheren und verantwortungsvollen Einsatz von KI-Assistenten vor. Die Standards sollen auch helfen, einheitliche und robuste Ansätze für die Nutzung von KI innerhalb Europas zu fördern.
Von Corinna Visser
Die Regierungen in Berlin und Paris haben vereinbart, sich über „bewährte Verfahren“ zur Förderung von Elektrofahrzeugen auszutauschen. Die Ankündigung lässt aufhorchen, denn Frankreich hat Subventionen eingeführt, die viele chinesische Modelle ausklammern.
Von Manuel Berkel
Der aktuelle Sachstandsbericht des Gemeinsamen Ausschusses zeigt: Das Wissenschaftssystem wandelt sich aufgrund gestiegener nationaler Sicherheitsinteressen.
Von Anne Brüning
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Einführung der eDeclaration vorgelegt. BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter spricht von einem „erheblichen“ Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Von Alina Leimbach
Mehrere Unionsabgeordnete kritisieren die Absage der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am 2. Dezember. Aufgrund des Endes der Ampelkoalition habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Treffen abgesagt. Mehrere wichtige Themen müssen nun warten.
Von Manuel Berkel
Es dürfte eine der letzten Amtshandlungen von Jens Brandenburg (FDP) als Parlamentarischer Staatssekretär gewesen sein: Die Antwort auf eine der KA der CDU-Fraktion zur Fördermittelaffäre. Viel Neues steht nicht drin. Mehr denn je ist jetzt Cem Özdemir gefragt.
Von Nicola Kuhrt
Lachgas, auch als Partydroge bekannt, schadet dem Klima und der Gesundheit. Gesundheitsminister Lauterbach will die Droge nun verbieten – auf der COP29 drängt unterdessen ein UN-Bericht auf eine entschiedene Anti-Lachgas-Politik in Industrie und Landwirtschaft.
Von Lukas Bayer
Jedes Jahr berechnet der Climate Action Tracker, um wie viel die globale Durchschnittstemperatur steigt, falls die Staaten ihre Klimaziele umsetzen. Der neueste Report zur COP29 zeigt: Die Klimapolitik ist erneut schlechter geworden.
Von Lukas Bayer
