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Stiftungen kritisieren Kleine Anfrage der Union.

In einer gemeinsamen Stellungnahme verteidigen vier Stiftungen das Recht gemeinnütziger Organisationen, sich politisch zu äußern. Die Parteien der Mitte sollten populistische Narrative vermeiden.

Von Carsten Hübner

Schadstofffreie Umwelt: Wo die EU bei ihren Zielen steht.

Ein Monitoringbericht zeigt, welche Ziele ihres Aktionsplans „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ die Europäische Kommission wahrscheinlich nicht erreichen wird. Das könnte mehr als die Hälfte der EU-Ziele bis 2030 für diese Bereiche betreffen. Um Abhilfe zu schaffen, will EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall die Ziele stärker in der Rechtssetzung berücksichtigen.

Von Nicolas Heronymus

„Group of Five“ bekräftigt Unterstützung

Nach der Kritik von Donald Trump am ukrainischen Präsidenten haben die Verteidigungsminister fünf großer Nato-Länder ihre Solidarität mit der Ukraine betont. Am 12. März wollen sie sich wieder treffen und die Stärkung der europäischen Sicherheit besprechen.

Von Redaktion Table

CDU fordert eigenständiges FP10 statt Superfonds

Die CDU-Fraktion fordert ein eigenständiges EU-Rahmenforschungsprogramm FP10. In einem Schreiben an EU-Forschungskommissarin Ekaterina Sachariewa, das Table.Briefings vorliegt, spricht sich Forschungspolitiker Thomas Jarzombek dagegen aus, stattdessen auf einen „Competitiveness Fund“ zu setzen.

Von Nicola Kuhrt