Mittels Finanzinstrumenten will China den Konsum ankurbeln. Neue Leitlinien sehen unter anderem vor, dass Unternehmen bei der Kapitalbeschaffung unterstützt werden.
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Zukünftig soll die Polizei bereits 14-Jährige in China bei schweren Verstößen in Haft nehmen können. Auch Mobbing-Fälle sollen stärker sanktioniert werden.
Von Emily Kossak
Der bayerische Ministerpräsident hatte die Vorschläge der Bundesbildungsministerin als „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“ bezeichnet. Prien hält im Podcast Table.Today dagegen.
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Die Energiewirtschaft warnt vor Nachteilen des geplanten Industriestrompreises. Das Entgegenkommen der EU-Kommission werde die Märkte austrocknen und die Preise für andere erhöhen. Für Begünstigte gibt es aber einen Vorteil gegenüber der Strompreiskompensation.
Von Manuel Berkel
Die EU und Kanada wollen künftig in verschiedenen Bereichen enger zusammenarbeiten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte den EU-Kanada-Gipfel auch für eine Botschaft an die USA.
Von Corinna Visser
Kaja Kallas will mit Israels Regierung über das kritische Review des Assoziierungsabkommens sprechen. Spaniens Außenminister forderte, das Assoziierungsabkommen sofort zu suspendieren. Der Außenrat bereitete auch den EU-China-Gipfel Ende Juli vor.
Von Stephan Israel
Mögliche Lockerungen bei EU-Regeln zum Dauergrünland sieht die Bundesregierung kritisch. Sie fürchtet Rückschritte beim Umwelt- und Klimaschutz.
Von Julia Dahm
Im Juli soll es Vorschläge zur künftigen GAP geben – aber Teile der Reform folgen möglicherweise erst später.
Von Julia Dahm
Beim Tag der Industrie in Berlin spricht Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič von einem „Jahr der Disruption“. Europa müsse im Handel seinen Weg neu definieren.
Von Corinna Visser
