Die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will im Juni zur Europawahl antreten. Dafür bestimmten die Mitglieder am ersten Parteitag ihre Kandidatenliste und verabschiedeten ein Wahlprogramm.
Von Vera Weidenbach
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) wird voraussichtlich am 9. Februar über das EU-Lieferkettengesetz beraten. Sollte dann keine Mehrheit zustande kommen, halten SPD und Grüne Nachverhandlungen in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
Von Leonie Düngefeld
Die EU will Produkte, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden, auf dem EU-Binnenmarkt verbieten. Der Rat hat sein Verhandlungsmandat angenommen. Am kommenden Dienstag soll der erste Trilog stattfinden.
Von Leonie Düngefeld
Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel wegen Völkermords eingereicht. Nun hat der Internationale Gerichtshof eine erste Entscheidung getroffen.
Von Redaktion Table
In das größere der beiden Zivilverfahren vor dem Landgericht München kommt Bewegung. Zudem haben sich der Klage weitere 301 Menschen angeschlossen, womit die Sammelklage nun von rund 1.400 Menschen getragen wird.
Von Caspar Dohmen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass die Bundeswehr ein weiteres Jahr an der Mittelmeer-Mission Sea Guardian und an der UN-Mission Unmiss im Südsudan teilnehmen soll. Beide Mandate sollen bis zum 31. März 2025 verlängert werden.
Von Gabriel Bub
Nach der Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens ist der Weg offenbar frei für die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F16 an Ankara.
Von Nana Brink
Zwei Jahrzehnte nach der Irak-Invasion könnten auch die verbliebenen 2.500 US-Soldaten den Irak verlassen. Über die Modalitäten verhandeln beide Seiten nun – nachdem Iraks Premier al-Sudani das als Reaktion auf die Tötung eines Milizenführers durch US-Raketen gefordert hatte.
Von Markus Bickel
Die „Shoah Education and Commemoration Initiative" will künftig auch Schulen adressieren. TikTok und andere Partner unterstützen bereits seit 2021 Gedenkstätten bei der Erinnerungsarbeit auf der Plattform.
Von Anna Parrisius
Chinas Exportwirtschaft ist von der Krise im Roten Meer betroffen, politisch kommt sie aber gelegen. Peking könnte nämlich sein diplomatisches Gewicht in der Welt erhöhen.
Von Michael Radunski
