Nächste Woche kommen Politiker aus aller Welt nach München, um die Sicherheitslage zu diskutieren –darunter Ursula von der Leyen und acht deutsche Kabinettsmitglieder. Wolodymyr Selensyki könnte kommen; Benjamin Netanyahu will reden.
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Die bisherige Google-Lobbyistin Eveline Metzen wechselt zur Deutschen Bank. Sie folgt auf Sven Afhüppe.
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Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck warnt im Podcast vor Verhandlungen mit Russland. Putin teste die Nato. Beck spricht sich für einen europäischen Nuklearschirm aus.
Von Helene Bubrowski
Eine Studie legt nahe, dass Mieten auch deshalb steigen, weil die Kosten vom Staat übernommen oder bezuschusst werden. Der Städte- und Gemeindebund fordert Konsequenzen.
Von Okan Bellikli
Die CDU-Länder drängen die Bundesregierung zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. Sie soll Menschen vor dem finanziellen Ruin durch Hochwasser und andere Naturkatastrophen schützen.
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Nach der Blockade des EU-Lieferkettengesetzes nun die CO₂-Gesetzgebung für schwere Nutzfahrzeuge: Die FDP sorgt mit ihrer Haltung zur EU-Politik für Ärger in der Ampelkoalition.
Von Markus Grabitz
Deutschland wird sich im Rat zu den CO₂-Flottengrenzwerten für Lkw wohl enthalten müssen. Die FDP besteht darauf, weil die Einigung von Rat und Parlament keine Anrechnung von E-Fuels vorsieht. Damit könnte das Gesetz im Rat scheitern.
Von Markus Grabitz
Die EKR-Fraktion im Europaparlament öffnet sich einer Partei der extremen Rechten aus Frankreich. Sie nimmt Nicolas Bay von Reconquête auf. Die Partei wurde von Éric Zemmour 2021 gegründet, der massiv den Islam ablehnt.
Von Markus Grabitz
Das EU-Parlament kritisiert den Beschluss des norwegischen Parlaments, ein Gebiet der Fläche Großbritanniens für den Tiefseebergbau freizugeben. Am Mittwoch haben die Abgeordneten eine Resolution verabschiedet.
Von Leonie Düngefeld
Welche Gewehre und Pistolen etwa für Jäger dürfen in der EU ein- und ausgeführt werden? Die Regeln dafür sollen überarbeitet werden – doch die Abgeordneten sind verärgert über die Unnachgiebigkeit der Mitgliedstaaten.
Von Till Hoppe
