Der Politologe Hajo Funke staunt über die Entschiedenheit, mit der eine AfD-nahe Gruppe um den Rechtsextremisten Martin Sellner die Vertreibung von Menschen geplant hat. Das Projekt sei „Rassismus pur“ und impliziere Gewalt.
Von Franziska Klemenz
Die Festnahmen zweier Pis-Politiker sorgen in Polen für Kritik von Anhängern aus dem nationalkonservativen Spektrum. Parteianhänger wollen am Donnerstag auf die Straße gehen und demonstrieren. Und bekommen Unterstützung von ganz oben.
Von Redaktion Table
Im Rahmen des digitalen Teils der Fazilität „Connecting Europe“ hat die EU mehr als 250 Millionen Euro für 37 Projekte zum Aufbau einer 5G-Infrastruktur sowie der Verlegung neuer Unterseekabel bewilligt.
Von Corinna Visser
Junge Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik erhalten. Mit mehreren Aktionen will die Kommission jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf.
Von Corinna Visser
Deutschland hebt das selbst auferlegte Exportverbot für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien auf. Die deutsche Rüstungsindustrie darf 150 Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs IRIS-T liefern.
Von Redaktion Table
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion will vor der Europawahl über die deutsche Schuldenbremse und neue EU-Finanzprogramme diskutieren. Die Sozialdemokraten fordern auch mehr Eigeneinnahmen für Brüssel.
Von Till Hoppe
Begleitet von Bauernprotesten hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Niedersachsen erneut für ihren strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft geworben.
Von Manuel Berkel
Einem Bericht zufolge sollen sich AfD-Politiker mit Rechtsextremen und potenziellen Geldgebern getroffen haben. Sie entwarfen eine Strategie zur „Remigration“ von Millionen Menschen aus Deutschland – auch von deutschen Staatsbürgern.
Von Redaktion Table
Für die 76.000 Beschäftigten der Stahlindustrie in Nord- und Ostdeutschland gelten seit Jahresbeginn neue Tarifverträge. Diese sehen neben Entgelterhöhungen und Inflationsausgleich auch Maßnahmen vor, den ökologischen Umbau bewältigen zu können.
Von Carsten Hübner
Der BUND-Vorsitzende äußert Verständnis für die anhaltenden Bauernproteste und nennt sie gar einen „Weckruf für die Politik“.
Von Carsten Hübner
