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FDP hält weitere Verhandlungen mit Familienministerin Paus für unrealistisch

Die FDP hält weitere Verhandlungen zur Kindergrundsicherung nach derzeitigem Stand nicht für sinnvoll. „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Table.Briefings.

Von Maximilian Stascheit

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Neue Bundeswehrstruktur: Kritik aus der Truppe

Vor der Entscheidung von Verteidigungsminister Boris Pistorius über eine Umstrukturierung der Bundeswehr haben sich Interessenvertreter der Soldaten und Soldatinnen gegen wesentliche Details der geplanten Änderungen ausgesprochen.

Von Thomas Wiegold

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Neuer „Clean Tech Tracker“ für den europäischen Green Deal

Wie geht es mit dem Green Deal der EU voran, wo werden Erneuerbare hergestellt und installiert, was gibt es Neues bei Wasserstoff und E-Autos? Bisher gibt es dazu keine zentralen Informationen. Jetzt kommt Orientierung vom „Clean Tech Tracker“ des Brüsseler Thinktanks Bruegel.

Von Bernhard Pötter

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Social Media: Ampel will Abgeordnetengesetz ändern

Ampelfraktionen kündigen eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Social-Media-Arbeit der Bundestagsfraktionen an. Rechnungsprüfer werfen den Fraktionen eine „unzulässige Parteienfinanzierung” vor.

Von Maximilian Stascheit

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Landwirtschaft: Özdemir plant Stärkung von Milchbauern

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Marktmacht von Milchbauern stärken. Jetzt wird der Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Er sieht vertraglich fixierte Preise vor.

Von Henrike Schirmacher

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Arbeitsministerium: Rentenerhöhung kostet 18 Milliarden Euro pro Jahr

In der vergangenen Woche hatte Hubertus Heil angekündigt, dass die Renten für die rund 21 Millionen Empfänger ab Juli um 4,57 Prozent steigen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Anpassung der Rentenwerte werden die voraussichtlichen Kosten geschätzt.

Von Maximilian Stascheit