Chinesische Exporte nach Russland brechen im zweiten Monat in Folge ein – im vergangenen Jahr waren sie zweistellig gewachsen. Das ist ein Anzeichen dafür, dass sich die US-Sanktionen doch auswirken und die chinesischen Banken gehorchen.
Von Redaktion Table
China ist nicht mehr deutscher Handelspartner Nummer 1. Erstmals seit über neun Jahren liegt die USA im ersten Quartal wieder vorn. Geopolitische Reorientierung zeigt Wirkung.
Von Redaktion Table
Nach erfolgreichen Pilotprojekten wünschen sich die Kommunen in Deutschland bessere rechtliche Möglichkeiten, um gegen Autoverkehr vor Schulen vorzugehen.
Von Maximilian Stascheit
Eine Umfrage zeigt: Die Menschen in Deutschland machen sich etwas weniger Sorgen um das Klima als zuvor. Noch rund 70 Prozent der Befragten gaben an, dass sie sich wegen des Klimawandels sorgen.
Von Horand Knaup
Seit Wochen kommt es an zahlreichen Universitäten zu propalästinensischen Protesten. Zunächst in den USA, nun auch in Deutschland. Lehrende aus Berlin haben jetzt dazu aufgerufen, von strafrechtlicher Verfolgung der Protestierenden abzusehen.
Von Okan Bellikli
Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Von Horand Knaup
In ihrer eigenen Partei ist die Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ursula von der Leyen nicht bei allen beliebt. Auf dem CDU-Bundesparteitag konnte sie jedoch mit harter Kritik an der AfD punkten.
Von Till Hoppe
Die CDU in Nordrhein-Westfalen will sich in den Kommunal- und Landtagswahlen gegen die AfD aufstellen. Im „Braunbuch AfD“ hat sie Fakten und Argumente gegen die rechtspopulistische Partei zusammengestellt.
Von
Das Bundesinnenministerium will kritische Infrastruktur und öffentliche Verwaltungen besser vor Cyberangriffen schützen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legte dafür einen neuen Referentenentwurf vor.
Von Maximilian Stascheit
Der Bundeswirtschaftsminister will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit habe die EU zu sehr auf sich geschaut.
Von Manuel Berkel
