Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche mangelnde Transparenz vor
Wirtschaftsministerin Reiche hat dem Bundestag bisher nur einmal Details über konkrete Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter übermittelt – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Kritiker beklagen eine Rückkehr zur Intransparenz der 1980er-Jahre.
Von Hans-Martin Tillack