Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche mangelnde Transparenz vor
Wirtschaftsministerin Reiche hat dem Bundestag bisher nur einmal Details über konkrete Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter übermittelt – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Kritiker beklagen eine Rückkehr zur Intransparenz der 1980er-Jahre.
HT
13. April 2026
13. April 2026
Letzte Aktualisierung: 13. April 2026
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