Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche Intransparenz vor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss sich des Vorwurfs erwehren, dem Bundestag Details über Rüstungsexporte zu verschweigen. Der Grund: Die CDU-Politikerin hat seit ihrem Amtsantritt im Mai 2025 bisher nur ein einziges Mal das Parlament über Ausfuhrgenehmigungen informiert, mit denen der Bundessicherheitsrat befasst war. In einem Brief an den Wirtschaftsausschuss, der Table.Briefings vorliegt, führte Reiche eine bisher öffentlich unbekannte Freigabe für acht Patrouillenboote für das Emirat Kuwait auf. Außerdem listete der Brief Handfeuerwaffen des Herstellers Heckler & Koch für den Kosovo im Wert von rund 1,6 Millionen Euro auf.
Solche summarischen, periodischen Übersichten zum Rüstungsexport reichten für eine parlamentarische Kontrolle aber nicht aus. So urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014. „Dass die Bundesregierung mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni zu Table.Briefings: „Ich erwarte, dass es mindestens ein baldiges Zurück zur üblichen Transparenz gibt.“ Karlsruhe hatte die Bundesregierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig auch über individuelle Rüstungsexportgenehmigungen zu informieren. Anders als früher üblich hatte Reiche ihr Schreiben zu den Exportgenehmigungen als vertraulich (VS-NfD) einstufen lassen. Weshalb Rüstungskritiker in Reiches Vorgehen einen Rückfall in die 1980er-Jahre sehen, lesen Sie im Security.Table. Hans-Martin Tillack