Seit der Verabschiedung des neuen Abkommens zwischen Belgrad und Pristina Ende Februar ist der Erfolg der verstärkten diplomatischen Initiative der EU und der USA zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina unklar. Auch die verbale Einigung über den Implementierungsannex am 18. März konnte daran nichts ändern, schreibt Marina Vulović von der SWP.
Von Experts Table.Briefings
Am Montag beginnt die nächste Plenartagung in Straßburg. Die Grundpfeiler des Fit-for-55-Pakets werden den Parlamentariern am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt. Es werden keine großen Paukenschläge erwartet. Zeit für einen Blick auf den ovalen Ball, der in die Flure des Parlaments eingedrungen ist.
Von Claire Stam
Mindestens die Hälfte aller Treibhausgasemissionen entsteht durch die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen. Kreislaufwirtschaft kann den Verbrauch begrenzen – ein entscheidender, aber oft übersehener Hebel im Klima- und Naturschutz. Auf ihrem Treffen in Japan arbeiten die G7-Umweltministerinnen und -minister daran, das zu ändern, verspricht Bundesumweltministerin Steffi Lemke.
Von Experts Table.Briefings
Im nächsten Jahr übernimmt Belgien den Vorsitz im Rat der EU. Die Ratspräsidentschaft fällt nicht nur in die Zeit der Europawahl – sondern auch in die Wahlen im eigenen Land. Dass die nationale belgische Politik alles andere als harmonisch ist, zeigt sich bereits jetzt bei den Klimadossiers der EU.
Von Claire Stam
Vor der Europawahl im Mai 2024 wird Table.Media ab jetzt etwa alle sechs Wochen eine Projektion zur Zusammensetzung des nächsten Europaparlaments veröffentlichen. Der Politikwissenschaftler Manuel Müller erstellt sie und benutzt dafür die Ergebnisse von Meinungsumfragen aus 27 Mitgliedstaaten.
Von Experts Table.Briefings
Taxonomie, Wasserstoff, die Reform des Strommarktes und nun die grüne Industrie: Die Atomkraft ist in allen europäischen Umwelt- und Energiedebatten vertreten. Das ist vor allem Frankreichs Verdienst. Denn für Paris geht es um kolossale finanzielle Einsätze.
Von Claire Stam
Die erste Klage nach dem französischen Lieferkettengesetz ist gescheitert. Das Urteil wirft die Frage auf, ob das Gesetz und Klagen überhaupt dazu beitragen können, Verletzungen von Menschenrechten und Umweltschäden zu verhindern.
Von Experts Table.Briefings
Die Vorschläge der schwedischen Ratspräsidentschaft für die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) spiegeln vollständig die Interessen der schwedischen Forstindustrie wider, schreibt Kenneth Richter, NABU-Referent für Bioenergie. Das gefährdet die Klimaziele und die Zukunft der Wälder.
Von Experts Table.Briefings
Die europäische Bubble wird sich nächste Woche in der elsässischen Hauptstadt zu einer Plenarsitzung treffen. Auf der Tagesordnung stehen drei Akronyme aus dem mammutartigen Fit-for-55-Paket. Und wie so oft verbergen sich hinter den technisch anspruchsvollen Dossiers große politische Auseinandersetzungen. Sie führen uns heute in die schwedischen Wälder.
Von Claire Stam